Dreikönigstreffen in Stuttgart:FDP-Chef Lindner verordnet Zuversicht
von Max Schwarz
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Beim traditionellen Dreikönigstreffen kämpft die FDP um ihr politisches Überleben. Parteichef Christian Lindner versucht es mit verordneter Zuversicht.
Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart: Parteichef Lindner peilt trotz schlechter Umfragewerte eine Regierungsbeteiligung mit der Union an. 06.01.2025 | 2:39 min
Als am Vormittag die Jungen Liberalen vor der Stuttgarter Oper Aufstellung nehmen, um medienwirksam ein paar Luftballons mit politischen Forderungen in den Himmel aufsteigen zu lassen, bleiben diese nach wenigen Sekunden im Geäst der Bäume darüber hängen. Wer möchte, kann darin ein Sinnbild für die aktuelle Lage der Liberalen sehen.
Doch die wirklich entscheidende Hürde für die FDP hat keine Äste, sondern fünf Prozent. Es droht das Ausscheiden aus dem Bundestag, es droht die politische Bedeutungslosigkeit.
FDP gibt sich kämpferisch
Bei den meisten Besuchern in Stuttgart ist von dieser existenziellen Bedrohung allerdings wenig zu spüren. Offene Kritik am Spitzenpersonal ist nicht zu hören. Man gibt sich demonstrativ entspannt. "Chancen und Krisen liegen immer ganz eng beieinander", meint etwa FDP-Mitglied Ralf Stüber.
Wenn wir unsere Profile wieder stärken und zeigen wofür wir stehen, dann schaffen wir die Fünf-Prozent-Hürde und deutlich mehr.
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Ralf Stüber, FDP-Mitglied
Schneegriesel und Minus-Grade - so sieht er aus, der Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase. SPD, Union und FDP setzten erste Akzente im siebenwöchigen Wahl-Marathon.06.01.2025 | 2:42 min
Davon scheint man auch in der Parteispitze überzeugt. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann beschwört in seiner Rede eine "phänomenale Aufholjagd". Das Dreikönigstreffen solle dafür der Auftakt sein.
Liberale Selbstvergewisserung
Dann betritt Christian Lindner die Bühne und setzt - zur großen Freude des Saals - direkt den Ton:
Mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Alptraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland.
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Christian Lindner, FDP-Chef
In den folgenden 70 Minuten spart Lindner nicht mit Kritik an SPD und Grünen, vor allem für deren Wirtschaftspolitik und Pläne zur Aufhebung der Schuldenbremse. Dem stellt er liberale Kernthemen entgegen: Technologieoffenheit, Bürokratie, Steuersenkungen und das Leistungsprinzip.
"Wir haben klare Aussagen, wie wir die Wirtschaft stärken wollen", sagte Bettina Stark-Watzinger im ZDF-Morgenmagazin.06.01.2025 | 6:09 min
Es ist das übliche Medley der FDP. Davon sind zeitweise selbst große Teile des Publikums ermüdet. Viele greifen zum Handy, wirken abwesend.
Lindner, der während seiner Rede immer wieder zu Notizen in seinem Sakko greift, sieht Deutschland nach der Ampel-Regierung am Scheideweg. Wenn es in den nächsten vier Jahren nicht gelänge die Wirtschaft wieder auf den Erfolgskurs zu bringen und den Menschen ein Sicherheitsgefühl zurückzugeben, dann würde das AfD und BSW weiter stärken.
"Deshalb geht es bei der Wahl am 23. Februar nicht um die FDP, es geht um die Zukunft unseres Landes", sagt Lindner.
Es geht um den Charakter unserer Demokratie. In einem Satz: Es geht um Alles.
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Christian Lindner, FDP-Chef
Milliardenschwere Steuersenkungen stehen im Wahlprogramm der FDP. "Anders als andere" mache man aber "konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge", so FDP-Vize Johannes Vogel.19.12.2024 | 2:21 min
Werben für Schwarz-Gelb
Für einen echten Politikwechsel brauche es daher die FDP. Lindners Strategie für den Wahlkampf: offensiv auf eine Regierungskoalition mit den Unionsparteien drängen. Das soll die eigene Wählerschaft mobilisieren und AfD und BSW Stimmen kosten.
Ob seine heutige Bemerkung, die Union sei ein politisches Chamäleon, das immer die Farbe ihrer Koalitionspartner annehme, seiner Strategie zuträglich, werden die nächsten Wochen zeigen.
48 Tage bleiben noch bis zur Bundestagswahl und für eine mögliche Aufholjagd der FDP. Der Glaube daran scheint zumindest beim heutigen Dreikönigstreffen in Stuttgart noch am Leben.
Max Schwarz arbeitet im ZDF-Studio Baden-Württemberg.
Quelle: dpa
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