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    Kommunen mit Finanzdefizit: "Weiter so funktioniert nicht"

    Hohes Finanzdefizit:Kommunen: "Weiter so kann es nicht geben"

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    Die Kommunen schlagen Alarm: zehn Milliarden Euro Defizit, hohe Sozialkosten. "Ein Weiter so" sei nicht möglich, so Präsident Brandl. Die Wärmeplanung etwa sei nicht zu schaffen.

    Marode Schulturnhalle
    Einige Schulen sind marode. Doch die Kommunen haben kein Geld für die Sanierung. Auf 166 Milliarden Euro ist der Sanierungsstau bei Schulen, Kitas und Straßen angewachsen.
    Quelle: dpa
    Die Zahlen, die der Städte- und Gemeindebund am Anfang eines Jahres präsentiert, waren nie besonders gut. Die am Mittwoch vorgestellten Zahlen zum Beginn des Jahres 2024 klingen besonders dramatisch:
    • 70 Milliarden Euro Defizit bei den Kommunen
    • 166 Milliarden Euro Sanierungsstau bei den Straßen und Sanierung von Schulen und Kitas
    • Verdopplung der Ausgaben für Sozialleistungen seit 2005 auf 70 Milliarden Euro
    Seit dem Karlsruher Haushaltsurteil sind die finanziellen Spielräume noch enger geworden. Der Städte- und Gemeindebund will aber nicht mehr Geld vom Bund. Oder ist für die Aufhebung der Schuldenbremse, auch nicht wegen der aktuellen Hochwasserlage.
    SGS Berghegger Gause
    "Vorrang für Investitionen" - das fordert der neue Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, im heute journal update.04.01.2024 | 3:25 min
    Vielmehr fordern die Interessenvertretung der Kommunen ein generelles Umdenken bei Bund und Ländern und eine Priorisierung auf die Aufgaben, die noch finanzierbar sind.

    Wir müssen die Dinge neu denken.

    Uwe Brandl, Präsident Städte- und Gemeindebund

    Laut Verbands-Präsident Uwe Brandl reagiere die Politik nicht so, wie sie es erwartet hätten: "Ein Weiter so wird nicht funktionieren", so Brandl, der auch Bürgermeister im bayerischen Abensberg ist. Es werde das Land "in eine schwierige Richtung führen" und meinte damit den möglichen Stimmenzuwachs für die AfD bei den kommenden Wahlen.
    Was steht an im Wahljahr 2024?
    Die Europawahl im Sommer macht den Auftakt - im September dann die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Erlebt Deutschland sein blaues Wunder mit zwei AfD-Landesverbänden?29.12.2023 | 3:04 min

    Wärmeplanung und Kita-Betreuung "nicht zu schaffen"

    Konkret werfen die Kommunen vor allem der Bundesregierung vor, Gesetze zu beschließen und Fristen zu setzen, die für sie nicht realistisch umzusetzen sind. Beispiel Heizungsgesetz. Bis Mitte 2026 müssen Großstädte, bis Mitte 2028 alle anderen Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Damit sollen Hauseigentümer Klarheit haben, ob sie an das Fernwärmenetz angeschlossen werden oder sich eigene Lösungen für ihre Heizung überlegen müssen.
    10.10.2023, Baden-Württemberg, Mannheim: Rolf Scheinost, Projektleiter im Großkraftwerk Mannheim, steht an der Flusswärmepumpe auf dem Gelände des Großkraftwerks.
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    Doch weder die Planung, noch die Umsetzung der Pläne sei realistisch zu schaffen, so Brandl. Ähnlich sehe es für die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis 2026 aus: Das sei "bei bestem Willen nicht möglich", so Brandl. Nicht weil man nicht wolle, sondern weil die Kommunen die Ressourcen nicht hätten. Das alles erwecke den Eindruck, dass der Staat nicht mehr funktioniere. "Die Scherben dürfen wir dann aufklauben."

    Vorschlag: Nur Asylsuchende mit gesichertem Aufenthaltsstatus verteilen

    Die Kommunen wollen, dass die Aufgaben zwischen Bund, Land und Städten anders aufgeteilt werden und dafür das Grundgesetz geändert wird. So solle der Bund die kompletten Betreuungskosten für Asylsuchende übernehmen und die Menschen erst dann in die Kommunen verteilen, wenn sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, so der neue Hauptgeschäftsführer André Berghegger.

    Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich.

    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer

    Die Asyl-Beschlüsse in der EU und von der Ampel seien zu begrüßen, "müssen aber auch umgesetzt werden", so Berghegger, der bis Ende des Jahres CDU-Bundestagsabgeordneter war.
    EU Commission presser on the Pact on Migration and Asylum
    EU-Staaten, Parlament und Kommission haben sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Im Kern geht es um schärfere Regeln und Asylverfahren an den Außengrenzen.20.12.2023 | 3:01 min

    Kommunen legen konkrete Sparmaßnahmen vor

    Konkreter sind die Sparvorschläge, die die Kommunen jetzt vorlegen. So solle geprüft werden, ob Leistungen wirklich komplett unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. "Das wäre ein enormes Potenzial", so Brandl:
    • Beispiel Bürgergeld: Eine Erhöhung in der momentanen finanziellen Lage hält der Städte- und Gemeindebund für falsch.
    • Beispiel Schulwegbegleiter, die Kinder und Jugendliche mit körperlichen, seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen betreuen. Laut Städte- und Gemeindebund kostet jede Begleitung die Kommunen zwischen 3.500 und 5.000 Euro pro Monat.
    • Beispiel Pflegeleistungen: Zusatzleistungen ohne Prüfung des Einkommens im Pflegegrad zwei und drei.
    • Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr: Brandl nennt ein Beispiel aus dem Landkreis Kelheim in Bayern. Dort würden zehn Milliarden Euro für autonomes Fahren ausgegeben. "Für solche Experimente ist kein Geld da", findet er.

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