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Grünen-Ministerpräsident im ZDF:Kretschmann: "Migrationsdruck wird steigen"
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Im ZDF zeigt Winfried Kretschmann Verständnis für die Kommunen in der Frage der Aufnahme Geflüchteter. Trotz "steigenden Migrationsdrucks" ist der Ministerpräsident optimistisch.
Bei der Aufnahme von Geflüchteten zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Verständnis für Ängste und Überforderungen in Kommunen und Gesellschaft. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze, sagte Kretschmann am Freitag im ZDF-Morgenmagazin vor Ort in Ludwigsburg. Doch die Herausforderungen müssten gemeinsam bewältigt werden.
Konflikte, Kriege und Klimawandel führten zu einem höheren "Migrationsdruck", der noch weiter steigen werde, so Kretschmann. "Das heißt, wir müssen uns darauf einlassen." Die Aufnahme nach einem bundesweiten Schlüssel sei eine Pflichtaufgabe der Länder. Mit Blick auf Widerstand und Überlastungsanzeigen in Kommunen erklärte er:
Am Schluss müssen wir das einfach hinbekommen. Und das werden wir auch hinbekommen.
Winfried Kretschmann
Kretschmann für geordnete Verfahren
Deutschland brauche auch eigene Vorschläge, um irreguläre Migration einzudämmen und von der regulären Einwanderungspolitik zu trennen. "Dann kommen wir zu geordneten Verfahren", betonte Ministerpräsident Kretschmann.
Denn Humanität gibt es immer nur in der Ordnung.
Winfried Kretschmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer hatten am Mittwoch eine Zwischenbilanz zur Umsetzung ihrer im November gefassten Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik gezogen. Sie bekräftigten dabei laut Beschlusspapier das Ziel, "die irreguläre Migration nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
ZDFheute Infografik
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Bürgermeister: Konkrete Lösungen fehlen
Matthias Knecht, Oberbürgermeister von Ludwigsburg, hatte sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt und eine unausgewogene europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Er sieht einen großen "sozialen Unfrieden" in der Bevölkerung - etwa durch einen verschärften Wohnungsmangel durch die Unterbringung von Flüchtlingen.
Da entsteht eine große Gefahr für die Gesellschaft. Und genau in diesem Spannungsfeld sind wir.
Matthias Knecht, Oberbürgermeister von Ludwigsburg
Knecht fordert, dass Geflüchtete schnell die deutsche Sprache lernen und dann schnell in "normal bezahlte Arbeit" fänden. Dabei dürfe man keine Hürden aufbauen.
Vom Bundeskanzler hätten die Kommunen beim vergangenen Städtetag zwar "viel Wertschätzung" bekommen - nicht jedoch konkrete Lösungen, so Knecht. Er fordert eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen und Lösungen, die die finanzielle der Situation der Kommunen verbessere.
Quelle: epd, ZDF
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