Hans-Georg Maaßen soll bereits vom Verfassungsschutz über die Speicherung informiert worden sein.
Quelle: dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich
Rechtsextremismus abgespeichert.
Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU angekündigt und mit der Werteunion eine Parteigründung beschlossen hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das
ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal "t-online" am Mittwoch.
Noch vor den Landtagswahlen im Osten bekommt Deutschland eine weitere neue Partei. Die Mitglieder des CDU-nahen Vereins Werteunion wollen eine Partei gründen. 20.01.2024 | 1:02 min
Recherchen: "Umfangreiche Materialsammlung" zu Maaßen beim Verfassungsschutz
Den Recherchen zufolge liegt beim Verfassungsschutz eine "umfangreiche Materialsammlung" zu Maaßen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV nahm mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu den beiden Medien gegenüber keine Stellung.
"Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt", schrieb Maaßen auf X, vormals Twitter. "Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung", schrieb er weiter mit Blick auf Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (
SPD).
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Werteunion soll in Partei umgewandelt werden
Über die Speicherung Maaßens wurden den Recherchen zufolge zuletzt auch zuständige Bundestagsabgeordnete in geheimer Sitzung informiert. Maaßen selbst soll bereits seit einigen Tagen Kenntnis von dem Vorgang haben.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des BfV. Der heute 61-Jährige kündigte als Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion
die Umwandlung des Vereins in eine Partei an. Die neue Partei, die sich selbst als "konservativ-liberal" bezeichnet, will bereits bei Wahlen in diesem Herbst antreten.
Hans-Georg Maaßen plant eine eigene Partei - und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. "Ich bin einer, der keine Brandmauer kennt", stellt er klar.
Quelle: AFP, ZDF