Nach der Ampel-Einigung: Hat Lisa Paus sich verzockt?

Es ist die Frage, die sich alle hier stellen, bei der Fraktionsklausur der Grünen in Berlin. Eigentlich soll es um Themen der Zukunft gehen, um ländliche Räume, um soziale Fragen wie Pflege und Krankenhausreform, um Impulse für die schwächelnde Wirtschaft. Man freue sich auf die zweite Halbzeit der Ampel, verkündet die Fraktionsvorsitzende Dröge. Na ja, so richtig glaubt sie selbst es wohl nicht, geschweige denn sonst jemand.

Zu bitter scheint am ersten Tag das Ergebnis der endlosen Streitereien über die Kindergrundsicherung. Mit einer Forderung von zwölf Milliarden hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mal angefangen, bekommen hat sie am Ende 2,4 Milliarden. Das hätte man schon im März haben können, ohne Streit, ohne erneuten Ansehensverlust.

Mit Finanzminister Lindner (FDP) sei nicht mehr zu machen, er will diese "kleine" Zahl verkünden, der Kanzler schweigt und hält sich raus, obwohl er doch eigentlich "Sozial"Demokrat ist, wo bleibt eigentlich die Unterstützung der SPD-Fraktion? Das fragen sich viele hier in Berlin, irgendwie sind immer sie es, die fordern, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, für mehr Klimaschutz, doch immer wieder scheitern sie an der FDP und am Kanzler, der sich im Zweifelsfall immer an die Seite Christian Lindners stellt.

So die Lage gestern, heute sieht die Welt und damit auch die Höhe der Kindergrundsicherung schon ganz anders aus. Arbeitsminister Hubertus Heil verkündet die Anhebung des Bürgergeldes. Das bedeutet im Klartext, dass auch jedes bedürftige Kind künftig etwa 50 Euro mehr erhält, das heißt für die Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sind viel zu wenig.

Ersten Schätzungen zufolge dürften es vier bis fünf Milliarden werden. Fragt sich nur, warum Hubertus Heil das nicht gestern schon verkündet hat, aus Rücksicht auf Christian Lindner, damit er wenigstens einen Tag lang als Sieger dasteht?

Und es geht noch weiter, sollten alle, die bisher die Leistungen nicht in Anspruch genommen haben, weil sie es nicht wussten, weil es alles zu kompliziert war, ab 2025 aber ihre ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen, eben weil die Verfahren vereinfacht werden, weil Leistungen zusammengefasst werden, dann drohen dem Finanzminister noch ganz andere Ausgaben.

Berechnungen einiger Grünen-Abgeordneter zufolge könnten dann Ausgaben bis zu zehn Milliarden auflaufen, bei einer Inanspruchnahme von 80 Prozent aller Berechtigten. Es sind keine ganz exakten Zahlen, aber klar ist schon heute, die von Lindner so stolz präsentierte Zahl von 2,4 Milliarden lässt sich nicht halten, das Image des eisernen Sparers hielt lediglich einen Tag. Und Lisa Paus hat vielleicht doch mehr erreicht, als es gestern noch den Anschein hatte.

Fragt sich, warum die Grünen, warum Lisa Paus gestern nicht deutlicher wurden, nicht gegen den Eindruck angekämpft haben, als Verlierer dazustehen. Vielleicht um erneuten Streit in der Ampel zu vermeiden, das wäre ja ehrenwert, vielleicht aber auch, weil sie sich nicht genug wehren gegen das Duo Lindner/Scholz, die eisern zusammenstehen. Wenn es letzteres wäre, dann fragt sich, wie lange die Basis dies noch mitmachen wird?

Ein Gutes jedoch habe die ganze Diskussion und der Streit gehabt, sagen sie hier, jetzt wisse immerhin jeder im Lande, wie viele von Armut bedrohte Kinder es gebe im Lande, dass dringend gehandelt werden müsse. In einer Ampel-Koalition mit drei so verschiedenen Partnern ist man inzwischen froh, wenn überhaupt etwas geeint und beschlossen wird.