Putschpläne um Prinz Reuß: Reichsbürger-Prozess gestartet

Irre Verschwörungstheoretiker? Harmlose Staatskritiker? Gefährliche Putschisten? Es ist unmöglich, in den Kopf der Männer zu blicken, die da an diesem Montag im streng gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Stuttgart hinter dickem Panzerglas sitzen. Bei der Verlesung der Anklage schütteln sie immer wieder den Kopf - als ob sie die Vorwürfe nicht ernst nehmen könnten. Es geht um Terrorismus und Hochverrat, um "Reichsbürger", Putschpläne und Verschwörungsmythen.

Am Montag hat mit dem Terrorprozess gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein historisches Verfahren begonnen. Die Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Angeklagten sollen sich laut Generalbundesanwaltschaft verpflichtet haben zur "Reaktivierung Deutschlands", eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet haben - unter Androhung der Todesstrafe. Eine bewaffnete Gruppe sollte in den Reichstag eindringen. "Säuberungen" und "Aufräumarbeiten" sollen geplant gewesen sein. Von Feindeslisten ist die Rede, mit den Namen von Landräten, Amtsärzten, Gerichtsvollziehern.

Aber auch die Narrative des QAnon-Kults spielen in der Anklage eine bedeutende Rolle, die feste Überzeugung, dass verschwörerische Eliten die Geschicke der Welt lenken, diese den rituellen Missbrauch von Kindern in unterirdischen Tunneln praktizieren. Die Angeklagten hätten diese Verbrechen aufdecken wollen, sie hätten darauf vertraut, dass die Bevölkerung dann aufwachen und ihre Machtübernahme unterstützen werde, so trägt es die Anklagebehörde vor.

Wie gefährlich sind diese Männer wirklich? Diese Frage schwebt über den Verfahren, die sehr lange gehen dürften. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Insgesamt neun Männer, allerdings nicht Reuß selbst, müssen sich in Stammheim verantworten.

Den Männern, zwischen 40 und 60 Jahre alt, wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben soll.

Der Prozess verheißt Spannung: Zwei der Männer sagten bereits am Montag, dass sie sich zu den Vorwürfen äußern wollen. Wann sie aussagen werden, ist noch unklar. Ein weiterer Angeklagter kündigte an, zumindest Angaben zur Person machen zu wollen. Die restlichen sechs Angeklagten wollen zunächst überhaupt keine Angaben machen.