Angst vor neuen Krawallen: Anspannung vor dem Jahreswechsel

Die Angst vor Ausschreitungen trübt in Deutschland die Vorfreude auf den Jahreswechsel - insbesondere in Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte am Sonntagabend ein hartes Vorgehen bei Randale an. "Heute ist die Nacht, wenn's denn notwendig ist, die Nacht der Repression, wo der Rechtsstaat sich versuchen wird, durchzusetzen", sagte der CDU-Politiker beim Besuch einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln. 

Nach Krawallen beim vergangenen Jahreswechsel steht die Berliner Polizei vor einem ihrer größten Silvestereinsätze. Der Gaza-Krieg nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die Rahmenbedingungen noch einmal verschärft.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im "Tagesspiegel" ein "hartes Durchgreifen" an. Die Sicherheitsbehörden seien äußerst wachsam und hätten die Lage genau im Blick. Niemand wolle sinnlose Gewalt erleben, sagte die SPD-Politikerin. Der Bund unterstütze die Berliner Polizei.

Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 mit zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen auf der Domplatte bestimmt immer wieder eine Sicherheitsdebatte die Tage um Silvester.

In Berlin sind 3.000 Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern nach Angaben der Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der Nacht auf den Straßen.

1.000 weitere Beamte sind in 220 Streifenwagen und in den 37 Polizeiwachen im Einsatz. Dazu kommen 500 Bundespolizisten auf den Bahnhöfen. Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen wollen mit insgesamt mehr als 1.500 Einsatzkräften aktiv sein.

Die Polizei hat drei Brennpunktbereiche definiert, dazu zählt etwa Nord-Neukölln. Zudem gibt es Böllerverbotszonen zum Beispiel am Alexanderplatz und auf einem Teil der Sonnenallee. Das Verbot gilt vom Silvesterabend um 18 Uhr bis Neujahr um 6 Uhr.

Auch am Brandenburger Tor, wo die traditionelle Silvesterparty steigt, ist privates Feuerwerk verboten. Dort soll es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder ein Höhenfeuerwerk geben. Neu ist diesmal eine Eintrittsgebühr von zehn Euro. Laut Veranstalter können 65.000 Menschen kommen.

In Köln will die Polizei nach dem Terroralarm den Dom in der Silvesternacht streng absichern. Im Zusammenhang mit den Anschlagsplänen auf das weltberühmte Kirchengebäude gab es am Sonntag drei weitere Festnahmen.

Die Einsatzkräfte werden im Stadtgebiet gegebenenfalls mit Maschinenpistolen patrouillieren. Dompropst Guido Assmann fühlte sich dank Polizei viel sicherer, wie er dem WDR-Fernsehen sagte. Oberbürgermeisterin Henriette Reker nannte es angemessen, dass so viele Polizeikräfte zusammengezogen werden.

Sicherheitsbehörden hatten vor Weihnachten Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhalten, die sich auf Silvester bezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom wurden schon für die Weihnachtsfeierlichkeiten erhöht. Für Touristen wurde der Dom bis auf weiteres geschlossen.

Auch in Frankreich gibt es verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Aus Sorge vor einem Terroranschlag kündigte der französische Innenminister eine starke Polizeipräsenz an. 90.000 Polizisten seien landesweit mobilisiert, dazu noch 5.000 Soldaten und Zehntausende Feuerwehrleute.

Seit dem tödlichen Angriff auf einen Lehrer durch einen Islamisten im Oktober gilt in Frankreich die höchste Terror-Warnstufe. Anfang Dezember erstach ein Islamist am Eiffelturm in Paris einen deutschen Touristen. Zu den Feiern auf den Champs-Élysées werden am Silvesterabend Hunderttausende erwartet.