Söder fordert Neuwahl parallel zur Europawahl 2024

    Parallel zur Europawahl 2024:Markus Söder fordert Neuwahl im Bund

    |

    CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Neuwahl im Bund aus. Die könne parallel zur Europawahl stattfinden. Unterstützung kommt vom CDU-Vorsitzenden Friedich Merz.

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
    CSU-Chef Markus Söder bringt eine Neuwahl im kommenden Jahr ins Gespräch (Archivfoto).
    Quelle: dpa

    CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
    Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
    Post von Markus Söder
    Ein Klick für den Datenschutz
    Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
    Datenschutzeinstellungen anpassen
    CDU-Chef Friedrich Merz schloss sich am Montag der Auffassung Söders an, dass es Neuwahlen geben sollte.

    Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Auch Merz hielt die Europawahl für einen geeigneten Zeitpunkt für eine Neuwahl im Bund.

    Söder: Neuauflage der GroKo denkbar

    Im Anschluss an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte Bayerns Regierungschef erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht".
    Er glaube auch nicht, "dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein". Man merke, wie die innere Substanz der Ampel schwinde und die Fliehkräfte immer größer würden.
    Die Union will die Begründung für die am Donnerstag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse in Bezug auf den Bundeshaushalt 2023 genau prüfen.23.11.2023 | 0:42 min

    CSU-Chef will Schuldenbremse beibehalten

    Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. "Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen", sagte der CSU-Vorsitzende.

    Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun.

    Markus Söder, CSU-Vorsitzender

    Das sagte Söder auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.

    Merz droht mit möglicher neuer Klage gegen Haushalt 2024

    CDU-Chef Merz drohte der Ampel-Regierung mit einer möglichen erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen wollen. Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte.
    Er erwarte, dass Kanzler Scholz an diesem Dienstag in seiner Regierungserklärung wesentliche Teile seiner Regierungspolitik korrigiere, sagte Merz. Söder forderte Scholz auf, "klar Schiff" und deutlich zu machen, wohin die Reise gehe.
    Entscheidend sei, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass "wir endlich seriös haushalten und nicht zu Lasten der nächsten Generationen Politik machen". 24.11.2023 | 5:16 min

    SPD-Politiker: "Ich muss Söder enttäuschen"

    Carsten Träger, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erteilt Söders Forderung auf Nachfrage der Mediengruppe Bayern eine Absage:

    Markus Söder vermisst die SPD - das kann ich gut verstehen. Doch ich muss ihn enttäuschen: Die nächsten Bundestagswahlen finden im Herbst 2025 statt.

    Carsten Träger, SPD-Bundestagsabgeordneter

    Das Land werde stabil und gut regiert, so Träger. "Die Ampel macht unser Land fit für die Zukunft und räumt mit dem Reformstau auf, den CDU und CSU über Jahre verursacht haben."
    Quelle: dpa, ZDF, Reuters

    Mehr zur Haushaltskrise