Empörung nach ZDF-Enthüllung zu Superreichen

Recherchen des ZDF belegen, wie eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium Superreichen beim Steuersparen hilft - Ministerialrätin Gerda Hofmann nahm als Rednerin bei einer Veranstaltung teil, auf der Tipps zur Steuervermeidung für sehr vermögende Menschen präsentiert wurden. Diese Enthüllungen sorgten am Dienstag für Empörung und heftige Kritik.

Das von der FDP geführte Bundesfinanzministerium prüft nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters inzwischen Konsequenzen gegen die Steuerbeamtin. Weitere Fragen des ZDF wollte das Ministerium jedoch zunächst nicht beantworten. Vertreter der Opposition im Bundestag und sogar von Regierungsparteien zeigen sich nach Veröffentlichung des Falls entrüstet und fordern Konsequenzen, ähnlich äußerten sich lobbykritische Verbände und Initiativen. ZDFheute hat die Reaktionen gesammelt.

Von einem Skandal spricht Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei:

Finanzminister Lindner müsse nun erklären, ob eine dienstliche Genehmigung für den Vortrag vorlag. "Wenn die Hausleitung des Bundesfinanzministeriums von diesen Tätigkeiten wusste, ist Lindner als Finanzminister nicht mehr tragbar", so Wissler gegenüber ZDFheute. Es sei kein Wunder, dass jahrelang nichts vorangehe beim Thema Geldwäschebekämpfung und Kampf gegen Steuerbetrug, "wenn die Verbindungen zwischen Bundesfinanzministerium und Geldadel so eng sind".

Die Linke plant nach ZDFheute-Informationen, den Fall am Mittwoch zum Thema im Finanzausschuss des Bundestags zu machen.

Das ZDF zeigte den Ausschnitt aus der Dokumentation SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Das ist ein dickes Ding", kommentierte er. Der Fall könne "nicht ohne Konsequenz bleiben". Die meisten Menschen in Deutschland könnten solche Steuertricks nicht anwenden: "Die gucken sich so was an und fragen sich natürlich, ob sie hier eigentlich im falschen Film sind. Also ich frag's mich in dem Fall ehrlich gesagt auch."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte, dass "offensichtlich eine hochgestellte Finanzbeamtin zu bestimmten Dingen auf internen Sitzungen rät. Das sollte im Haus auch aufgeklärt werden", so Mützenich.

"Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" fordert auch der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler. "Wir haben sowieso ein schweres Problem mit massiver Steuervermeidung, da muss das Bundesfinanzministerium nicht auch noch aktiv dabei helfen, dass dem Gemeinwesen Einnahmen verloren gehen", so Kindler.

Von der CDU und der AfD gab es zunächst keine Stellungnahmen zu dem Fall.

Es sei "hochproblematisch" und ein "klarer Interessenkonflikt", wenn Beamte aus dem Bundesfinanzministerium mit hochdotierten Vorträgen Vermögensverwaltern und Steuerkanzleien beratend zur Seite stehen, heißt es vom Verein Lobbycontrol. Über solche fragwürdigen Nebenverdienste gebe es "seit vielen Jahren" entsprechende Berichte, insbesondere der Beamten aus der Steuerabteilung im Finanzministerium.

Der Verein fordert, bezahlte Vorträge grundsätzlich zu verbieten, wenn es um Themen geht, mit denen sich ein Beamter oder eine Beamtin dienstlich beschäftigt. Auf die Frage, ob Gerda Hofmann für ihren Vortrag Geld bekam, hat sie bislang nicht geantwortet.

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein Verein, der als Gegengewicht zur Finanzlobby geschaffen wurde. Initiator ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Gerhard Schick. Gegenüber ZDFheute forderte er Konsequenzen für den Auftritt von Gerda Hofmann. Der Fall bestätige die Befürchtung,  dass manche in der Steuerabteilung des Ministeriums "auf der falschen Seite stehen", so Schick.

"Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie. Ich erwarte, dass Christian Lindner diesen Fall untersuchen lässt und die Öffentlichkeit zeitnah über die Art der Untersuchung und ihre Ergebnisse informiert."