Nach Votum mit AfD: CDU-Spitze verteidigt Thüringer Fraktion

Die Spitze der CDU hat Kritik am Vorgehen der Thüringer Landtagsfraktion beim Durchsetzen einer Parlamentsinitiative auch mit Stimmen der AfD zurückgewiesen. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin:

Im Bundesvorstand sei darüber in großer Ernsthaftigkeit gesprochen worden. Thüringens Landes- und Fraktionschef Mario Voigt habe das Vorgehen erklärt und Zustimmung bekommen. Es sei um die Entlastung von Familien gegangen. Angebote an die Minderheitsregierung seien ausgeschlagen worden. Es sei klar gesagt worden, dass es keine Absprachen mit der AfD gab.

Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Das hatte auch innerhalb der CDU für Streit gesorgt: Unter anderem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte Merz und die thüringische CDU scharf kritisiert und gegenüber ZDFheute von einer "schwerwiegenden Fehlentscheidung" gesprochen.

"Daniel Günther ist mitnichten eine Einzelmeinung", erklärt ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll im heute journal. Die Partei sei in der Frage des Umgangs mit der AfD gespalten, trotz anderslautender Erklärungen von CDU-Chef Merz. Mit Blick auf die Ost-Verbände der CDU spricht Koll von "zwei Welten unter dem Dach einer Partei" und zitiert einen sächsischen Gemeinderat mit den Worten: "Wir haben Null Brandmauer."

SPD, Grüne und Linke kritisierten die gemeinsame Abstimmung mit der AfD scharf. SPD-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich am Montag erneut zum Thema: "Das war eine tektonische Verschiebung", sagte er in Berlin. Hier verschiebe sich gerade etwas sehr Grundsätzliches - die AfD werde im politischen Diskurs normalisiert. Die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen habe gemeinsame Sache mit der AfD machen wollen, ergänzte Klingbeil. "Ich halte das für unerträglich."

CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte nach den Gremiensitzungen, es sei wichtig gewesen, unterschiedliche Perspektiven in verschiedenen Bundesländern zu besprechen. "Es kann nicht unser Interesse sein, jetzt eine solche Situation jetzt jede Woche herbeizuführen." Es brauche vielmehr stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen, und dafür kämpfe die CDU mit ihren Positionen.

Prien betonte zugleich, man würde sich wünschen, dass die SPD sich mehr Gedanken darüber mache, was sie eigentlich dazu leisten könne, das Anwachsen der AfD in den Griff zu kriegen. "Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier der Eindruck erweckt wird, es sei allein Aufgabe der CDU hier dafür Sorge zu tragen, dass dieser Spuk irgendwann mal ein Ende nimmt."