Landtagswahl in Bayern: Wer wird die nächsten fünf Jahre den Freistaat regieren?
Quelle: imago
Die CSU liegt im
ZDF-Politbarometer für Bayern deutlich vorn: Die
CSU mit Ministerpräsident Markus Söder könnte zurzeit mit 36 Prozent rechnen,
die Grünen mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 15 Prozent, die
AfD mit 14 Prozent, die
SPD mit neun Prozent und die
FDP mit vier Prozent.
Für eine stabile Mehrheit nach der
Wahl in Bayern muss laut Umfragen also immer die CSU mit an Bord einer Koalition sein. Neben der Fortsetzung der Regierung aus CSU und Freien Wählern gäbe es derzeit auch eine Mehrheit für ein Bündnis aus CSU und Grünen.
Vor den Landtagswahlen kann in Hessen die CDU in der Projektion zulegen. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra. In Bayern hätte die CSU weiter schwache Werte.
Koalitionsnavi schaut auf mögliche Parteienbündnisse in Bayern
Wer überhaupt inhaltlich mit wem koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi.
"Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
"Vorfahrt achten/Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
"Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?
Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.
Wohnen, Soziales, Wirtschaft und Arbeitsplätze
CSU - Freie Wähler
- Beide wollen zur Entlastung der Bürger geringere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel (CSU: für alle Lebensmittel und Getränke, Freie Wähler: nur Grundnahrungsmittel).
- Die CSU möchte Pflegebedürftige und pflegende Angehörige durch ein weiterentwickeltes bayerisches Landespflegegeld unterstützen. Die Freien Wähler sehen die Verantwortung für finanziellen Ausgleich für pflegende Angehörige beim Bund.
- Beide Parteien wollen für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums keine oder niedrigere Grunderwerbssteuer.
- Beide Parteien wollen sozialen Wohnungsbau fördern - ohne festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen beim Neubau.
- Die CSU möchte die Erbschaftssteuer senken und regionalisieren, Freie Wähler wollen diese gänzlich abschaffen.
- Zur Fachkräftegewinnung soll ein Mix aus verbesserter Schulbildung, Stärkung der Ausbildung und Ausbildungsbetriebe und -stätten sowie Fachkräftezuwanderung beitragen.
Uni-Stadt und Wirtschaftsstandort: Wer in Erlangen eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht Geduld und Glück. Wir waren in der bayrischen Stadt vor der Landtagswahl unterwegs.27.09.2023 | 6:31 min
CSU - Grüne
- Die CSU will das bayerisches Landespflegegeld weiterentwickeln. Die Grünen wollen sozialverssicherungspflichtigen Lohn für Pflegende, um das Armutsrisiko zu senken.
- Konsens ist: Die Grunderwerbssteuer für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll so weit wie möglich gesenkt werden.
- CSU will niedrigere Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel, die Grünen planen dies für gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, um gesunde Ernährung erschwinglicher zu machen.
- Die Grünen wollen jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen mit einer Bindung von 40 Jahren. Eine Sozialbauquote soll dabei helfen. CSU gegen Quote, um privaten Wohnungsbau nicht zu hemmen.
- Um den Mittelstand zu stärken, will die CSU die Erbschaftssteuer senken und regionalisieren, Grüne für Reform, die Wohneigentum schützt aber Umgehungslücken schließt.
- Zur Gewinnung von Fachkräften soll ein Mix aus verbesserter Schulbildung, Stärkung der Ausbildung und Ausbildungsbetriebe und -stätten sowie Fachkräftezuwanderung beitragen.
CSU - SPD
- SPD will 80.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen, davon sollen 15.000 in der öffentlichen Hand bleiben. CSU möchte Wohnungsbau ohne Quote fördern.
- CSU will die Grunderwerbssteuer für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums so weit wie möglich durch einen Freibetrag senken, die SPD sieht Besteuerung als Mittel zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
- Beide Parteien für Entlastung pflegender Angehöriger durch die Landesebene.
- Um den Mittelstand zu stärken, will CSU niedrigere und regionalisierte Erbschaftssteuer, die SPD will hingegen reformierte Erbschaftssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit und die Vermögenssteuer reaktivieren.
- SPD will mehr Tarifbindung, höhere Tariflöhne, attraktivere Arbeitsbedingungen. Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wird von der SPD unterstützt.
- CSU für Entlastungen wie Industriestrompreis, Senkung der Stromsteuer, höhere Pendlerpauschale, geringere Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel.
"Wir sind solidarisch, aber nicht naiv", sagt Markus Söder. Bayern soll nicht länger Berlin sponsern. Alles nur Wahlkampfmasche oder ist an der Kritik was dran?
von Alexandra Hawlin, Luisa Billmayer (Grafik)
Inneres, Sicherheit und Migration
CSU - Freie Wähler
- Beide Parteien sind für Beibehaltung der eigenen Grenzpolizei. Die CSU will die Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen ausbauen und die Polizeiinspektionen bis 2028 mit insgesamt 1.000 Stellen stärken. Freie Wähler wollen bis 2029 jährlich 500 Stellen aufstocken. Zudem wollen die Freien Wähler die Polizei mit 1.000 Stellen für polizeiferne Bereiche, wie Verwaltungsangestellte, entlasten.
- CSU und Freie Wähler wollen die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer*innen konsequent(er) verfolgen. FW wollen Ausnahmen während laufender Ausbildungen machen.
- Beide Parteien stehen hinter dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz (PAG).
Seit der Flugblatt-Affäre befinden sich Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler im Aufwind: Die Bierzelte jubeln, die Umfragen klettern in Rekordhöhen. Was ist da los in Bayern?23.09.2023 | 15:14 min
CSU - Grüne
- CSU für Beibehaltung und Ausbau der eigenen Grenzpolizei. Grüne sehen die Zuständigkeit beim Bund, sie wollen die bayerische Grenzpolizei auflösen und Personal und Mittel auf andere Polizeistationen verteilen.
- Die Grünen kritisieren das Polizeiaufgabengesetz (PAG) und wollen Reform u.a. wegen zweimonatiger Präventivhaft. CSU steht hinter dem PAG.
- Grüne möchten Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden und unabhängigen Polizeibeauftragten mit Ermittlungskompetenz sowie Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. CSU will Extremismus durch stärkeren Verfassungsschutz bekämpfen.
- CSU für konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer*innen, die Grünen sind vor allem gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.
Ist mehr Grenzschutz die Lösung, um dem wachsenden Migrationsdruck zu begegnen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, kündigt in seinem Wahlkampf mehr Grenzpolizisten an.21.09.2023 | 2:27 min
CSU - SPD
- CSU will die Polizeiinspektionen bis 2028 mit insgesamt 1.000 Stellen stärken, die SPD will Polizeipersonal innerhalb der nächsten fünf Jahre um zehn Prozent erhöhen.
- CSU für Beibehaltung der bayrischen Grenzpolizei, die SPD sieht Zuständigkeit bei der Bundespolizei und betont ein Europa der offenen Grenzen.
- SPD möchte im öffentlichen Dienst regelmäßige Fortbildungen im Bereich Demokratie und Antidiskriminierung einführen, CSU möchte Extremismus durch stärkeren Verfassungsschutz bekämpfen.
- SPD erachtet zahlreiche Regelungen des PAG als verfassungswidrig, insbesondere die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams von bis zu zwei Monaten und möchte das PAG umfassend umgestalten. CSU für bestehendes PAG.
- CSU für konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. SPD gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und gegen Abschiebungen von schulpflichtigen Kindern, Auszubildenden und Berufstätigen.
Bildung, Kinder und Jugend
CSU - Freie Wähler
- CSU will bis 2028 mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter zu schaffen, Freie Wähler wollen kostenlose Betreuungsplätze erhalten, sie betonen auch Erziehungsleistung von Eltern und Familie.
- Beide gegen Ausbildungsvergütung bei rein schulischen Berufsausbildungen.
- Die CSU möchte nach dem Grundsatz "Deutsch vor der Einschulung" verbindliche Sprachfeststellungstests einführen. Freie Wähler möchte den Spracherwerb und Teilhabe u.a. durch ein verpflichtendes Vorschuljahr fördern. CSU lehnt ein Pflichtjahr ab.
- CSU für Vermittlung traditioneller Familienbilder in der Schule, Freie Wähler möchten die Vielfalt in modernen Familienkonstellationen widerspiegeln.
Zu wenige Kitas, zu wenige Erzieher: Ein Problem, das vor der Wahl in Bayern vor allem Familien bedrückt. Welche Lösungen sich auch Beschäftige von der Politik wünschen.
von Eva Schulz
CSU - Grüne
- Skepsis beider Parteien gegenüber verpflichtendem Vorschuljahr.
- CSU setzt auf verbindliche Sprachfeststellungstests statt verpflichtendem Vorschuljahr.
- Grüne wollen den Notendruck bei Kindern mindern und den Mindestschnitt beim Schulübertritt abschaffen, die CSU hält die Leistungsbewertung durch Noten an Schulen für essenziell.
- CSU will bis 2028 gemeinsam mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Die Grünen wollen ebenfalls mehr Betreuungsplätze und flexiblere Angebote z.B. für Arbeitnehmende im Schichtdienst schaffen.
CSU - SPD
- Beide Parteien sehen Handlungsbedarf bei Kinderbetreuung. Während die CSU bis 2028 mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter schaffen will, setzt die SPD auf qualitative Verbesserungen wie flexiblere Betreuungsstrukturen und den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
- Beide Parteien wollen attraktiveren Lehrerberuf und A 13 als Eingangsbesoldung. Die CSU möchte dies bereits bis 2027 umsetzen.
- Der frühkindlichen Sprachförderung messen beide Parteien große Bedeutung zu, die CSU möchte nach dem Grundsatz "Deutsch vor der Einschulung" verbindliche Sprachfeststellungstests einführen. SPD will den Spracherwerb u.a. durch umfangreiche Vorkurse fördern.
- CSU hält Leistungsbewertung durch Noten an Schulen für essenziell, die SPD will alternative Bewertungsformen wie individuelle Lernfortschrittsgespräche und das Übertrittszeugnis abschaffen.
Der Kneipentalk mit Eva Schulz in Nürnberg vor der Bayernwahl. An den Tischen sitzen junge Menschen aus dem Freistaat, die sich von der Politik zu wenig gehört fühlen.25.09.2023 | 29:21 min
Energie, Klimawandel undMobilität
CSU - Freie Wähler
- Beide Parteien wollen vergünstigtes Ticket für Schüler, Studierende und Auszubildende (kein allgemeines 29-Euro-Ticket). Stattdessen sollen weitere Investitionen in den ÖPNV erfolgen.
- CSU für Beibehaltung der reformierten Abstandsregel für Windräder ("10-H") und für die Errichtung von 1.000 neuen Windrädern bis 2030. Freie Wähler für Abschaffung der Regelung.
- CSU möchte Kernenergie als Brückentechnologie fortführen. Freie Wähler möchten wie CSU nachhaltige Energieerzeugung ausbauen, Fossil- und Kernenergie jedoch für Energiesicherheit so lange wie nötig halten.
- CSU will die Klimaneutralität Bayerns 2040 erreichen, ein früherer Zeitpunkt wird als überfordernd und sozial ungerecht angesehen. Freie Wähler wollen "Klima- und Umweltschutze pragmatisch anpacken".
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland geht wieder voran. 331 Windräder wurden im ersten Halbjahr 2023 gebaut. Wildpoldsried in Bayern zeigt, wie eine unabhängige Stromversorgung aussehen kann.18.07.2023 | 1:47 min
CSU - Grüne
- Für umweltfreundlichere Mobilität setzen die Grünen auf ein 29-Euro-Ticket in Bayern (kostenlos für Schüler, Studierende, Sozialleistungsempfänger*innen und Azubis). Die CSU möchte lediglich vergünstigtes Ticket für Schüler, Studierende und Auszubildende.
- Grüne für eine Mobilitätsgarantie: Jeder Ort soll von 5 bis 24 Uhr mindestens einmal pro Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden sein. CSU gegen vorgeschriebene Mindesttaktungen.
- Grüne setzen auf Windkraft und sind gegen die 10-H-Regel. CSU hält an dieser fest.
- CSU will die Klimaneutralität Bayerns 2040 erreichen, die Grünen möchten durch ein verbindliches C02-Budget für Bayern bis 2035 klimaneutral werden.
- CSU sieht Kernenergie als Brückentechnologie, während gleichzeitig Bioenergie, Geothermie, Wasserstoff und weitere erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. Grüne möchten ein öffentliches Energieunternehmen mit ausschließlich sauberen Energiequellen gründen.
- Beide Parteien wollen die Wasserkraftwerke von Uniper wieder in die öffentliche Hand bringen.
CSU - SPD
- SPD möchte 29-Euro-Ticket und kostenloses Ticket für Schüler, Studierende und Auszbildende sowie Senioren- und Sozialticket. Die CSU hingegen will ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studierende und Auszubildende und lieber in den verstärkten Ausbau des ÖPNV statt in ein 29-Euro-Ticket investieren.
- SPD möchte außerdem eine Mobilitätsgarantie, so dass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde an Bus oder Bahn angeschlossen ist, CSU gegen vorgeschriebene Mindesttaktungen.
- CSU für Beibehaltung der reformierten 10-H-Regelung, SPD möchte diese "Windkraftblockade" abschaffen und verbindliche Flächenziele von zwei Prozent erreichen.
- Beide Parteien wollen Wasserkraftwerke wieder in öffentliches Eigentum überführen.
- CSU will Klimaneutralität Bayerns bis 2040. SPD möchte bis 2025 klimaneutral werden insbesondere durch Anpassungen des Bausektors.
Energiegewinnung spielt deutschlandweit eine tragende Rolle. Auch im bayrischen Wahlkampf gibt es verschiedene Meinungen über die zukünftige Energieversorgung des Bundeslandes.14.09.2023 | 2:00 min
Quelle: ZDF