Nach Anklage: Donald Trump attackiert Justiz der USA
Ehemaliger Präsident der USA:Nach Anklage: Trump attackiert Justizsystem
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Als erster Ex-US-Präsident muss sich Trump in einem Strafverfahren verantworten - vor Gericht plädiert er auf nicht schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichten.
Der frühere US-Präsident Trump muss persönlich vor Gericht erscheinen und sich einem strafrechtlichen Verfahren stellen.05.04.2023 | 2:11 min
Nach der historischen Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York hat dieser jegliche Schuld von sich gewiesen und die Vorwürfe als Wahlbeeinflussung bezeichnet.
Die Anklage gegen ihn sei eine "massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat", kritisierte Trump in einer öffentlichen Ansprache vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.
Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen.
Donald Trump
Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war.
"Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024 bewirbt. Er beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager. "Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden", wetterte Trump.
In der am Dienstag in New York offengelegten Anklageschrift wird dem Republikaner vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Der 76-Jährige plädierte auf nicht schuldig, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Trump soll im Dezember wieder vor Gericht erscheinen
Der leitende Oberstaatsanwalt Alvin Bragg gab die Anklage in 34 Fällen auch auf Twitter bekannt. Dort heißt es: "In Manhattan befindet sich der bedeutendste Wirtschaftsmarkt des Landes. Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen."
Oberstaatsanwalt Alvin Bragg
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Das nächste Mal wird Trump im Dezember vor Gericht erwartet. Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten könnte laut Richter Juan Merchan 2024 beginnen.
Merchan hatte Trump ermahnt, keine Social-Media-Posts zu veröffentlichen, die Unruhen auslösen könnten. Er bezog sich damit ausdrücklich auf Trumps frühere kritische Äußerungen zum leitenden Staatsanwalt Bragg.
Das Pressestatement von Oberstaatsanwalt Alvin Bragg zur Anklage von Donald Trump:
Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt
Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, "um schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Wahl 2016 vor den amerikanischen Wählern zu verbergen". Ziel sei es demnach gewesen, seine "Wahlchancen zu erhöhen". Konkret heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:
Die Bürger des Staates New York behaupten, dass Donald J. Trump wiederholt und in betrügerischer Absicht New Yorker Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um Straftaten zu verbergen, die während der Präsidentschaftswahlen 2016 schädliche Informationen vor der wählenden Öffentlichkeit verborgen haben.
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
Die gefälschten Geschäftsunterlagen sollen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels stehen. Diese hatte Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 veranlasst.
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.
Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, diese Zahlungen seien Teil einer Verschwörung gewesen, "die Integrität der Wahl von 2016 zu untergraben".
Vereinzelte Demonstranten, aber keine größeren Ausschreitungen
Die befürchteten Ausschreitungen in New York waren ausgeblieben. Einige Anhänger Trumps drängten zwar auf die Straßen, bevor der Spitzenrepublikaner am Gerichtsgebäude in Manhattan erschien. Aber die Polizei trennte Unterstützer und Gegner Trumps - die Proteste blieben demnach weitgehend friedlich.
Trump musste sich nach seiner Ankunft in dem Gebäude dem Verfahren der Erfassung einer Person unterziehen, die einer Straftat verdächtigt wird. Das ist das Anlegen einer Gerichtsakte mit persönlichen Angaben:
Trump musste Justizbeamten seinen vollen Namen nennen, Geburtsdatum, Größe und Gewicht.
Geprüft wird im Computersystem, ob gegen ihn andere Haftbefehle vorliegen.
Es mussten dem Verfahren zufolge seine Fingerabdrücke genommen und ein Foto gemacht werden, der sogenannte Mug Shot. Ob dieser veröffentlicht wird, war nicht klar. Normalerweise werden diese Aufnahmen in New York öffentlich gemacht.
In der anschließenden Anhörung wurden die gegen Trump erhobenen Beschuldigungen entsiegelt und laut verlesen. Trump hatte die Option, auf das öffentliche Verlesen der Anklage zu verzichten.
Eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal gab es nicht. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab.
New York hatte sich intensiv auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet. Die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell mahnte im Vorfeld: "Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmäßigen Meinungsäußerung sind." Bürgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein "Spielplatz für unangebrachte Wut". Trump selbst hatte seine Anhänger vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
"Er hat die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, scharf attackiert" und hatte dabei einen "sehr rassistischen Unterton", so der ZDF-Korrespondent Johannes Hano.05.04.2023 | 3:12 min
Präsidentschaftskandidatur von Trump auch nach Verurteilung möglich
Der Ex-US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird.
Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.
Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte wird Donald Trump in einem Strafverfahren angeklagt. Es geht um angebliche Schmiergelder und einen Ex-Pornostar - das sollte man wissen.