Eine Grand Jury in Manhattan hat für eine strafrechtliche Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Der Vorgang ist einzigartig in der US-Geschichte.
Quelle: ap
Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend (Ortszeit). Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es.
Die Anklageschrift in dem Fall sei noch unter Verschluss. Weitere Angaben sollten folgen, sobald ein Termin zum Erscheinen Trumps bestimmt sei. Nach Angaben von Trumps Anwältin Susan Necheles soll die Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten am kommenden Dienstag erfolgen; das erklärte Necheles in der Nacht auf Freitag per E-Mail gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Die Anklage durch die Grand Jury gegen US-Präsident Trump kommt überraschend, sagt ZDF-Korrespondent Hano in New York. Die Anklageschrift sei noch nicht veröffentlicht.
Zahlte Trump Schweigegeld an Pornodarstellerin?
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Sex-Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.
Die Zahlung an sich ist nicht illegal, der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung angeklagt werden.
Trump selbst hatte am 18. März erklärt, er solle drei Tage später festgenommen werden, und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine mögliche Anklage verdichtet. Die von Trump angekündigte Festnahme erfolgte aber nicht, auch ist der 76-jährige Republikaner nach wie vor nicht angeklagt worden.
Ex-Präsident Trump könnte wegen einer Schweigegeldzahlung angeklagt werden:
Ex-Präsident Donald Trump könnte wegen einer Schweigegeldzahlung angeklagt werden. US-Korrespondent Elmar Theveßen erklärt, Trump könnte trotzdem zum Präsidenten gewählt werden.
Anklage einzigartig in US-Geschichte
Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt. Trump, der bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will, wertete den beispiellosen Schritt als "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte".
In einer schriftlichen Stellungnahme warf er den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. Trump beklagte:
Auch zahlreiche US-Republikaner haben die Anklage scharf kritisiert, darunter auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence. "Ich finde, das ist ein Skandal", sagte er am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender "CNN". "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten."
Rückendeckung für Trump aus Florida
Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent, Ron DeSantis, kritisierte das Vorgehen. Der Gouverneur des Bundesstaates Florida schrieb auf Twitter:
Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er gilt neben Trump bislang als der chancenreichste Anwärter aus den Reihen der Republikaner.
