Affäre um Geheimdokumente:Prozess gegen Trump soll vor US-Wahl beginnen
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Der Prozess um mutmaßlich illegal gelagerte Geheimdokumente gegen Ex-Präsident Trump soll im Mai 2024 starten. Wenige Monate später findet die nächste US-Wahl statt.
Trump wird vorgeworfen, geheime Dokumente illegal in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt zu haben.
Quelle: AP
Der Gerichtsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente soll am 20. Mai 2024 beginnen. Das teilte die für den Fall zuständige Richterin Aileen Cannon in einer am Freitag veröffentlichten Verfügung mit.
Wann genau der Prozess gegen Trump an einem Gericht in Miami in Florida beginnt, ist insbesondere wegen der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Der Prozess wird somit etwa ein halbes Jahr vorher starten.
Warum wird Donald Trump angeklagt?
Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er geheime Regierungsdokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte.
Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Trump plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.
Beide Seiten wollten Aufschub des Prozesses
Das Datum ist ein Kompromiss zwischen der Forderung der Staatsanwaltschaft, die die Verhandlung im Dezember beginnen lassen wollte, und Trumps Anwälten. Sie hatten für einen Termin nach der Präsidentenwahl Ende 2024 plädiert.
Ein anderer Prozess soll kurz zuvor beginnen, weitere Verfahren gegen Trump könnten 2024 folgen. Ein Überblick:
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf "nicht schuldig". Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 in New York beginnen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Trump plädierte vor Gericht in New York Anfang April auf "nicht schuldig". Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 in New York beginnen.
Trump rechnet außerdem mit einer bevorstehenden dritten Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Er hatte in den Wochen nach der Präsidentenwahl 2020 mit falschen Behauptungen Stimmung gemacht, ihm sei der Sieg durch Wahlbetrug gestohlen worden. Es wäre die zweite Anklage auf Bundesebene für Trump und die dritte Anklage wegen einer Straftat.
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen.
Inzwischen ist eine reguläre Grand Jury eingesetzt, die über eine mögliche Anklage entscheiden soll. Beobachter rechnen damit, dass das noch im August passieren könnte.
Inzwischen ist eine reguläre Grand Jury eingesetzt, die über eine mögliche Anklage entscheiden soll. Beobachter rechnen damit, dass das noch im August passieren könnte.
Sollte der Termin wie von Cannon angesetzt stattfinden, würde er inmitten des Verfahrens zur Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten erfolgen. Bis dahin dürfte endgültig klar sein, wer innerhalb der Partei das Rennen macht - diese Person wurde dann allerdings noch nicht offiziell nominiert.
Quelle: dpa, AP
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