Kabinett beschließt Entwurf :Einbürgerungsgesetz auf den Weg gebracht
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Ausländer sollen künftig früher die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
Künftig soll die Einbürgerung schon nach fünf Jahren möglich sein, dies beschloss das Kabinett. Bei Übernahme eines Ehrenamtes verkürzt sich der Zeitraum auf drei Jahre. 23.08.2023 | 1:39 min
Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht am Mittwoch gebilligt.
Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, sollen sich künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein.
Neues Einbürgerungsgesetz soll Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen
Mit der Reform will die Bundesregierung Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver machen. Zugleich soll sie Anreize setzen, hierzulande besser Fuß zu fassen und in der Gemeinschaft anzukommen. Bislang beträgt die Frist meistens acht Jahre.
Das sind die Pläne der Regierung zur Einbürgerung:
Die Einbürgerung soll in Deutschland erleichtert werden - wird gleichzeitig aber auch an Bedingungen geknüpft. Wie der Weg zum deutschen Pass nun aussieht.
FAQ
Nouripour: "Hohe Hürden bisher ein Nachteil"
Nach dem Beschluss im Kabinett wird der Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Erst wenn das Parlament zustimmt, kann er in Kraft treten.
"Wir werden die besten Köpfe in der Welt nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können - mit allen demokratischen Rechten", sagte Innenministerin Faeser.
Die Regierung will im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten und deshalb Einbürgerungen erleichtern. ZDF-Korrespondent Frank Bethmann an der Frankfurter Börse.23.08.2023 | 1:06 min
Auch der Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die wirtschaftlichen Vorteile des Gesetzes. "Denn im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte waren die hohen Hürden bisher ein Nachteil", sagte Nouripour.
Zugleich solle die vom Kabinett beschlossene Reform für Teilhabe sorgen, so Faeser.
Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
CSU kritisiert leichtere Einbürgerung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der Ampel-Koalition einen leichtfertigen Umgang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht vor. Sie zerstöre damit den gesellschaftlichen Konsens der vergangenen zwanzig Jahre, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Eine schnell erreichbare deutsche Staatsbürgerschaft wird zusätzliche falsche Migrationsanreize setzen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Die Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.