Formulare für die vom Staat angekündigten Entlastungen.
Quelle: dpa
Nach dem Beschluss einer Reihe von
Entlastungsmaßnahmen durch den Gesetzgeber geht der Chef des Normenkontrollrats von größeren Problemen bei der Auszahlung aus. "Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird Zeit kosten und es werden Fehler passieren", sagte Lutz Goebel der "
Welt am Sonntag" in Berlin.
Aus Sicht des Vorsitzenden des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtssetzung räche sich jetzt, dass man die Digitalisierung der Verwaltung "schlicht versemmelt" habe.
Deckelung der Energiepreise
Am Freitag brachte die Bundesregierung die geplante befristete
Deckelung der Preise für Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg. Im Umlaufverfahren billigte das Kabinett am Freitag die Pläne, Privatverbrauchern 80 Prozent ihres geschätzten Jahresverbrauchs zu einem vergünstigten Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Preisdeckel sollen zum März umgesetzt, rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden. Bundestag und Bundesrat müssen über die Pläne noch beraten und entscheiden. Zudem stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin einer weitreichenden Wohngeldreform zu.
Die EU will einen Gaspreisdeckel für den Einkauf. Brüssel würde eine Obergrenze benennen, mehr soll nicht bezahlt werden. Darüber streiten die Mitgliedsländer immer erbitterter.24.11.2022 | 1:31 min
Mietzuschuss soll ab Januar steigen
Das Wohngeld ist eine Leistung für Haushalte mit kleinen Einkommen wie
Geringverdiener oder Rentner. Wohngeld-Empfänger können im kommenden Jahr mit höheren Zahlungen rechnen. Im Durchschnitt wird der Mietzuschuss für Haushalte mit kleinen Einkommen damit ab Januar von 180 Euro auf 370 Euro im Monat steigen.
Wie es weiter in der "Welt am Sonntag" hieß, rechnen auch Städte und Gemeinden in Deutschland mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes drohe "ein Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Zeitung.
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt 2023 ab. Die Schuldenbremse soll dann wieder greifen. Das geht aber nur mit weiteren Sondertöpfen. Wichtige Fragen und Antworten.
Kommunen erwarten mehr Anträge
Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen mit qualifiziertem Fachpersonal sei bis Januar nicht erreichbar. Der Zeitung zufolge rechnen einzelne Kommunen zum jetzigen Stand mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher. Das hat eine Umfrage von "Welt am Sonntag" unter den zehn größten deutschen Städten ergeben.
Düsseldorf etwa blicke "mit großer Sorge auf den entstehenden Arbeitsaufwand". Auch Dortmund mache sich auf eine Antragswelle gefasst: "Wir rechnen mit einer zweieinhalbfachen Steigerung der Anträge", sagte Stadtrat Ludger Wilde. Ein Großteil rechne mit Verzögerungen bei der Bearbeitung und Auszahlung, hieß es weiter.
Quelle: Epd