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Menschenrechtsverstöße : EU verhängt Sanktionen gegen Wagner-Gruppe

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Die EU hat wegen Menschenrechtsverstößen in Afrika und der Ukraine neue Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner verhängt.

Mitglieder der Gruppe Wagner am 13.10.2022 bei Luhansk
Mitglieder der Wagner-Gruppe. (Archivbild)
Quelle: Imago

Die EU hat wegen Menschenrechtsverstößen in Afrika und der Ukraine neue Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner verhängt. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Samstag in Brüssel mit.

Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU. Acht Mitglieder der Söldnertruppe und sieben Organisationen wurden den Angaben zufolge wegen Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan sanktioniert, unter ihnen der "Sicherheitsberater" des zentralafrikanischen Präsidenten Faustin Archange Touadéra.

Die EU hat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es geht um Beschränkungen im Wert von über 11 Milliarden Euro. Sie richten sich gegen Putins Kriegswirtschaft.

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EU sanktioniert Wagner-Chef in Mali

Zudem sanktionierte die EU den Chef der Wagner-Truppen in Mali. In dem westafrikanischen Land, das von einer Militärjunta regiert wird, seien die russischen Söldner "in Gewalttaten und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen" verwickelt gewesen.

Zwei Wagner-Kommandeure wurden im Zuge der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Sie wurden mit der Eroberung der ukrainischen Stadt Soledar durch russische Kämpfer im Januar in Verbindung gebracht.

Jewgeni Prigoschin verkaufte einst Hot-Dogs, inzwischen ist er Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner. In Russland ist er populär, für Putin wichtig - oder doch gefährlich?

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Einigung nach wochenlangen Verhandlungen

Gegen die Söldnertruppe selbst, welche die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt, hatte die EU bereits 2021 Sanktionen verhängt. Am Freitag hatten sich die EU-Mitgliedstaaten nach wochenlangen Verhandlungen auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt.

Die Strafmaßnahmen richten sich nach EU-Angaben gegen 121 weitere Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische Drohnenhersteller. Das zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022 wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt.

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