Ex-Vizepräsident Pence sagt vor Gericht zu Kapitol-Sturm aus

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Am Donnerstag (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vizepräsident, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus.

Stundenlang habe Pence am Donnerstag als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.

Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe.

Der Aussage von Pence war ein langer Rechtsstreit vorausgegangen. Stunden vor der Aussage von Pence hatte ein Berufungsgericht einen Versuch von Trump und dessen Anwälten abgeschmettert, eine Aussage von Pence vor dem Gremium zu verhindern. Pence hatte bereits früher in diesem Jahr eine Vorladung zur Aussage bekommen. Die Anwälte Trumps hatten dagegen jedoch Widerspruch eingelegt.

Im März lehnte ein Richter es ab, das Erscheinen von Pence vor der Grand Jury zu blockieren. Zugleich gab er Pence aber recht, der eine Aussage in dem Fall abgelehnt hatte. Pence berief sich dabei auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Zuletzt hatte ein Richter jedoch angeordnet, dass Pence aussagen müsse. Pence verzichtete darauf, gegen den Richterspruch in Berufung zu gehen.

Donald Trump zeigte sich unbeeindruckt von der Aussage seines früheren Stellvertreters vor Gericht. Bei einem Essen am Rande eines Wahlkampfauftritts in New Hampshire dazu befragt, ob er wegen der Aussage von Mike Pence besorgt sei, erwiderte Trump: "Nein, bin ich nicht und ich weiß nichts darüber." Trump will ungeachtet seiner vielen juristischen Schwierigkeiten bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern.

Das Justizministerium hatte den Sonderermittler Jack Smith beauftragt zu prüfen, ob es genügend Beweise für mögliche strafrechtliche Schritte gegen Trump gibt. Der Untersuchungsausschuss im Kongress hatte Trump im Dezember gleich mehrere Vergehen vorgeworfen und dem Justizministerium empfohlen, gegen Trump vorzugehen.

Von den vorgebrachten Vorwürfen wäre der seltene Straftatbestand der Aufruhr der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.

Aber nicht nur wegen der Untersuchungen zum Angriff auf das Kapitol ist Trump juristisch in der Bredouille. Erst am Mittwoch warf ihm die US-Autorin Jean Carroll in einem von ihr angestrengten Zivilprozess Sexualverbrechen vor. Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre vergewaltigt, sagte sie vor einem Gericht in New York.

In einem anderen Fall, ebenfalls in New York, bei dem es um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin geht, wurde gegen den Ex-Präsidenten inzwischen Anklage erhoben. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Präsident in einer Strafsache vor Gericht verantworten muss. Trumps Erscheinen zur Anklageverlesung vor Gericht Anfang April wurde zum Medienspektakel.