Im Streit um die französische Rentenreform hat die Opposition zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Präsident Macron eingereicht. Die Proteste dauern unterdessen an.
Erst mit 64 in die Rente statt mit 62? Nicht mit den Franzosen - zum vierten Mal gehen sie auf die Straße gegen Macrons Pläne. Sie planen, das Land bald komplett lahmzulegen.
Im französischen Parlament sind wegen der umstrittenen Rentenreform am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingereicht worden.
Auslöser war eine Entscheidung der Regierung am Donnerstag, auf die anstehende Abstimmung über die Reform in der Nationalversammlung zu verzichten und diese mit einem Sonderartikel zu beschließen. Danach hatten die Fraktionen 24 Stunden Zeit, einen Misstrauensantrag zu stellen.
Liot-Fraktionschef: Abstimmung bedeutet Ausweg aus Krise
Ein fraktionsübergreifender Misstrauensantrag wurde von der kleinen Zentrums-Mitte-Partei Liot gestellt. Dieser könnte vom Linksbündnis unterstützt werden, hieß es am Freitag aus den Parteien. Der Chef der liberalen Fraktion Liot, Bertrand Pancher, sagte am Freitag in Paris.
Das rechtsnationale Rassemblement National brachte einen eigenen Antrag ein, der von keiner der übrigen Oppositionsparteien unterstützt werden dürfte. Die Frage ist, ob einige Abgeordnete der konservativen Républicains, die die Reform grundsätzlich unterstützt hatten, für den fraktionsübergreifenden Antrag stimmen und unter Umständen auch rechtsnationale Abgeordnete.
Mehrheit für Misstrauensantrag gilt als unwahrscheinlich
Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Rentenreform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen.
ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg zur Rentenreform von Macrons Regierung:
"Die Rentenreform war Macrons großes Vorhaben, mit dem er ins Amt gegangen ist. Dass seine Regierung jetzt gestürzt wird, gilt aber momentan als eher unwahrscheinlich", so ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg.
Es gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, dass einer dieser Anträge bei der Abstimmung am Montag eine Mehrheit erhält und die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird. Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet.
Vorgehen von Macrons Regierung facht Protest an
Das Vorgehen der Regierung hat die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich erneut angefacht. Auf der Stadtautobahn in Paris kam es am Morgen nach einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu Blockaden und Behinderungen des Berufsverkehrs. Auch in anderen Städten wie etwa Rennes und Brest blockierten Protestierende zeitweise Straßen, berichtete die Zeitung "Le Parisien".
Gestern billigte der Senat die umstrittene Anhebung des Rentenalters, am Nachmittag setzte Präsident Macron sie ohne finale Abstimmung im Parlament durch.
Gymnasien und Universitäten wurden teils von protestierenden jungen Leuten blockiert, wie etwa in Clermont-Ferrand und Lille. Die Gewerkschaften planen am nächsten Donnerstag erneut einen landesweiten Streik- und Protesttag.
Einige Raffinerien kündigten am Freitag erneute oder verlängerte Streiks an, die Versorgung der Tankstellen mit Kraftstoff kam bislang aber nicht ins Stocken. Die streikende Müllabfuhr in Paris wurde unterdessen vom Polizeipräfekten zum Dienst verpflichtet, um mit der Beseitigung von rund 9.000 Tonnen aufgehäuften Mülls aus den Straßen zu beginnen.
Renteneintrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden
Die Rentenreform gilt als das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. In letzter Minute hatte die Regierung am Donnerstag die Sorge, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen und griff deshalb zu einem Sonderartikel der Verfassung. Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste.
