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    Politik

    Bayern: AfD-Politiker Halemba legt Parteiämter nieder

    Bayerischer Landtagsabgeordneter:AfD-Politiker Halemba legt Parteiämter nieder

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    Der 22-jährige, bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba tritt von allen Parteiämtern zurück. Zuvor hatte der Bundesvorstand den Landesverband dazu aufgefordert.

    Bayern, München: Daniel Halemba, AfD-Politiker, nimmt im bayerischen Landtag an einer Plenarsitzung teil.
    Mit seiner Entscheidung kommt der Politiker einem Parteiausschlussverfahren zuvor (Archivbild)
    Quelle: dpa
    Der bayerische Landtagsabgeordnete der AfD, Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück.
    Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba am Donnerstagabend mit. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, dem eine Stellungnahme vorliegt, will der 22-Jährige sein Landtagsmandat jedoch weiter ausüben.
    30.10.2023, Bayern, Würzburg: AfD-Politiker Daniel Halemba (v) verlässt mit seinem Rechtsanwalt Dubravko Mandic das Gerichtsgebäude am Würzburger Landgericht
    Ende Oktober war Halemba für kurze Zeit verhaftet worden. 31.10.2023 | 0:21 min

    Halemba will "Schaden von AfD abwenden"

    "Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte in der AfD", zitierte der Sender aus der Stellungnahme.
     

    Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken.

    Daniel Halemba, AfD

    Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg und sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken.
    Zu sehen ist das Justizzentrum Würzburg.
    30.10.2023 | 1:46 min

    Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung

    Halemba war nach der Landtagswahl vom 8. Oktober erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen. Er verpasste die erste Plenarsitzung des neuen Landtags, weil er zunächst per Haftbefehl gesucht und dann vorübergehend festgenommen wurde
    Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
    Die Parteispitze der AfD war zuvor auf Distanz zu ihrem bayerischen Landtagsabgeordneten gegangen. Am Dienstag teilte ein Parteisprecher mit, dass der Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert habe, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten.
    Quelle: dpa, AFP
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    AfD

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