Grünes Licht für 2024: Bundesrat billigt Heizungsgesetz

Der Bundesrat hat am Freitag das Heizungsgesetz gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. Damit kann das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Gesetz in der ersten Septemberwoche verabschiedet. 

Nach langen Konflikten innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich als Heizungsgesetz bezeichnet, vor drei Wochen beschlossen.

Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Es zielt darauf ab, durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen Schritt für Schritt das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Es sieht vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz gilt ab 2024 unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein, die schrittweise kommen soll.

Im Bundesrat bezeichnete der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) das gesamte Verfahren als Tiefpunkt für die Demokratie. Das Gesetzgebungsverfahren sei nun beendet, sagte er, die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz werde aber weitergehen. Bayern scheiterte mit einem Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Der Bundesrat nahm auch Stellung zum Wärmeplanungsgesetz, wonach Städte ab 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 eine Wärmeplanung vorlegen müssen und alle kleineren Kommunen bis Mitte 2028. Mehrere Länder drangen auf eine Verlängerung der Fristen für die Wärmepläne, nach denen sich die Regeln für den Heizungstausch richten.

Ziel des Heizungstausches ist es, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, da andernfalls Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht. Habecks Ministerium geht aber davon aus, dass die im Klimaschutzgesetz vorgeschriebene Halbierung der Emissionen im Gebäudesektor bis 2030 nicht ganz erreicht werden wird. Erwartet werden eher etwa 40 Prozent Emissionsminderung. Bis 2045 soll die Wärmewende vollzogen sein.