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    Politik

    Heizungsgesetz: Grüne warnen FDP vor Blockade

    Diskussion in Bundesregierung:Heizungsgesetz: Grüne warnen FDP vor Blockade

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    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion warnt den Koalitionspartner FDP vor einer Blockade des geplanten Gebäudeenergiegesetzes.

    ZDF-Korrespondentin Patricia Wiedemeyer in der Sendung heute xpress
    Das umstrittene Heizungsgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das bedeute nichts Gutes für das Klima in der Koalition, sagt Patricia Wiedemeyer.23.05.2023 | 1:29 min
    Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
    Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, "dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Deutscher Bundestag
    SPD und Grüne sind genervt: Das Heizungsgesetz soll diese Woche in den Bundestag, doch die FDP bremst. Das ganze Gesetz passt ihr nicht. Könnte bedeuten: Koalition, zurück auf Los.22.05.2023 | 2:37 min

    Entscheidung über Zeitplan am Dienstag

    Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll am Dienstag fallen. Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird.
    Die FDP-Fraktion dringt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will über den bestehenden Entwurf nicht wie geplant im Bundestag verhandeln. "Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem "Tagesspiegel".
    SGS Marietta Slomka mit Lukas Köhler
    Lukas Köhler, stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag glaubt, dass das Heizungsgesetz im Bundestag noch stark überarbeitet werden müsse. Ultimaten von der SPD seien nicht sinnvoll.22.05.2023 | 5:49 min

    Scholz will mehr Tempo

    Grundlegende Änderungen seien nötig. "Minister Habeck sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert - und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen."
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, "dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert", sagte sein Sprecher am Montag.
    ARCHIV:Wärmepumpe in Heizungsraum. Holzminden, 03.04.2023
    Im Streit um das Heizungsgesetz beklagt Grünen-Politikerin Göring-Eckardt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Scholz, der nicht mehr mit grundlegenden Änderungen rechnet.21.05.2023 | 2:42 min
    Quelle: dpa, Reuters

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