Grünen-Politiker zum Ampel-Zoff:Hofreiter: Kanzleramt "ist das Hauptproblem"
|
Die Ampel streitet über viele Themen. Aus Sicht von Anton Hofreiter völlig unnötig. Denn: Es müssen einfach nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Debatte über das Verbrenner-Aus, den Ausbau der Autobahnen sowie den Umtausch von Gas- und Ölheizungen: Grünen-Politiker Anton Hofreiter reagiert mit Unverständnis auf die vielen Streitpunkte, die derzeit das Verhältnis innerhalb der Ampel-Koalition prägen. Es sei an der Zeit, sich an die Vereinbarungen zu halten, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. "Es geht darum, dass alle Seiten letztendlich sich daran halten, was besprochen worden ist", sagte Hofreiter im ZDF heute journal.
Deswegen ist es natürlich schon absurd, wenn man sich in etwas anderen Zeiten, wo vielleicht der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Mangellage beim Gas, die damals befürchtet worden ist, nicht mehr so präsent ist, dass man sich da plötzlich nicht mehr dran erinnern kann. Das macht natürlich das Arbeiten schon sehr schwierig.
Anton Hofreiter
Doch meint Hofreiter bei seiner Kritik weniger den Koalitionspartner FDP, sondern hat vielmehr das Kanzleramt im Blick. "Das ist das Hauptproblem", meint Hofreiter. "Am Ende kann der Kanzler nicht unbeteiligt danebenstehen."
Olaf Scholz (SPD) müsse moderieren und das bedeute, "dass man auf europäischer Ebene nicht die Entscheidungsmechanismen vor größte Schwierigkeiten bringt", sagte er mit Blick auf den Streit um die E-Fuels.
Die E-Fuels-Sache ist vielleicht heute Abend vom Tisch, aber die Auswirkungen auf europäischer Ebene dieser äußerst schlechten Moderation, die sind überhaupt nicht vom Tisch.
Anton Hofreiter
Hofreiter: Diskussion um Verbrenner-Aus ist "Quatschdebatte"
Die Bundesregierung hatte sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor am Samstag nach langem Zerren mit der EU-Kommission geeinigt. Damit hat man den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutrale Kraftstoffe - E-Fuels - tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Die Diskussion in Deutschland um das Verbrenner-Aus bezeichnete Hofreiter als "Quatschdebatte". Denn es gehe bei der Regelung gar nicht um das Verbot oder das Nicht-Verbot von Verbrenner-Motoren. "Sie finden das Wort Verbrenner so gar nicht", betont Hofreiter.
Es gibt eine schlanke, kluge Regelung: Autos dürfen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen: Wie sie das machen, das entscheiden ganz allein die Autofirmen.
Anton Hofreiter
Es könnten etwa Wasserstoff-Verbrenner oder batterie-elektrische oder wasserstoff-elektrische Autos sein. So komme es dazu, "dass wir hier häufig absurde Debatten führen, weil viele über etwas debattieren, was überhaupt nicht in den Regelungen steht", so der Politiker der Grünen.
Hofreiter: Bei Autobahnen kein Ausbau, sondern Sanierung notwendig
Ein weiteres Reizthema ist der Ausbau der Autobahnen, der von der FDP gefordert wird. Doch dazu hätte man "weder das Geld, noch die Kapazitäten, noch das Personal", meint Hofreiter. Auch hier sei in den Koalitionsgesprächen festgehalten worden, dass man "ein Riesenproblem an den Autobahnen" habe, nämlich: den Sanierungsstau und "das Problem, dass uns die Brücken zusammenfallen und darauf müssen wir den Fokus legen.
Da waren sich im Kern alle einig.
Anton Hofreiter
Dabei hätten sich 1,5 Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages die Probleme eher noch verschärft. Jüngstes Beispiel: Der Zustand einer Autobahnbrücke bei Siegen, die am Sonntag gesprengt werden musste.
Ich bin ehrlich gesagt darüber verärgert, gar nicht über die sachliche Frage, sondern dass das, was abgesprochen worden ist, nicht gilt.
Anton Hofreiter
Vertrauen in der Ampel-Koalition zerstört?
Das mache die Politik so schwierig, "weil man immer wieder von neu verhandeln muss".
Man kann Dinge nicht drei, vier Mal immer wieder neu verhandeln, dann kommt man nämlich nicht voran und damit zerstört man auch Vertrauen.
Anton Hofreiter
Quelle: ZDF