SPD, Grüne, FDP beraten weiter:Über diese Themen streitet die Ampel
Sonntag hatten die Gespräche begonnen, bis zur Stunde wird diskutiert: Doch ein Ende naht, so der Regierungssprecher. Von Ölheizungen bis Klimaziele: die Streitpunkte im Überblick.
Nach stundenlangen Verhandlungen deutet sich ein Ende der Spitzenrunde von
SPD,
Grünen und
FDP im Kanzleramt an. "Man tagt weiterhin, aber das Ende der Verhandlungen sei absehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag unter Bezug auf ein Telefonat mit
Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe auch von einem "guten Ergebnis" gesprochen.
Bei dem Treffen sollen Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen gefunden werden. Dazu zählen etwa ein schnellerer
Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die
Finanzierung der Kindergrundsicherung. Der Ton innerhalb der Koalition war in den vergangenen Wochen rauer geworden, Konflikte waren in der Öffentlichkeit ausgetragen worden.
Es hatte doch 2021 alles so schön angefangen: Selfie-Bilder, Aufbruchsstimmung, 'Fortschrittskoalition' und dann das: Seit Monaten schwelt Streit in der Ampel-Regierung.24.03.2023 | 2:41 min
Scholz hofft auf einen "kleinen Sprung nach vorne"
Schon vor dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen der
Ampel-Koalition zeigte sich Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) optimistisch, dass es konkrete Ergebnisse geben wird. Das Bündnis habe sich insgesamt Großes vorgenommen, und er sei "zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen", sagte Scholz am Samstag in Potsdam.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich. "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es liege einiges auf dem Tisch. "Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen."
Welche Knoten es zu durchschlagen gibt - wichtige Streitthemen im Überblick:
Austausch von Öl- und Gasheizungen
Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Schnellerer Bau von Autobahnen
Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.
Mehr Klimaschutz im Verkehr
Geht es nach dem Bundesverkehrsminister, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 850 Kilometern zusätzlichen, neuen Autobahnen wohl schnellstmöglich umgesetzt. 14.03.2023 | 8:25 min
Finanzierung der Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin
Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen.
Quelle: dpa