Ampel-Diskussion: Kommt eine Abwrackprämie für Heizungen?
Debatte in der Ampel:Kommt eine Abwrackprämie für Heizungen?
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In der Ampel-Koalition gibt es Diskussionen über eine mögliche Abwrackprämie für veraltete Heizungen. Man sei für diesen Vorschlag grundsätzlich offen, so das Bundesbauministerium.
Das SPD-geführte Bauministerium gibt sich offen für den Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Heizungen. (Symbolbild)
Quelle: picture alliance / Frank May
In der Bundesregierung gibt es Diskussionen über eine mögliche Abwrackprämie für alte Heizungen. "Wir stehen dem erstmal offen gegenüber, fänden das positiv", sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesbauministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich bisher aber zunächst nur um einen Diskussionsbeitrag.
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass eine "Abwrackprämie für alte Heizkessel" im Gespräch sei, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2009 bei Autos. Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich zurückhaltend und sagte:
Eine Abwrackprämie, wie ich es jetzt irgendwo gelesen habe, wäre mir neu.
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher
Grünen-Chefin will Heizungstausch sozial abfedern:
Ampel diskutiert über Entwurf zu neuem Energiegesetz
Hintergrund der Diskussion ist, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das hatte die Ampel-Koalition bereits vor einem Jahr vereinbart.
Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wird seitdem aber heftig diskutiert, denn die Pläne könnten auf ein De-facto-Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen hinauslaufen.
Habeck: Heizungstausch wird bereits gefördert
Am Rande einer Reise in Kopenhagen betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag die Bedeutung einer sozialen Staffelung bei der geplanten milliardenschweren zusätzlichen Förderung des Heizungsaustauschs. Junge Familien, die wenig Geld hätten, und Rentner, die eine knappe Rente hätten, müsse man anders unterstützen als den "Millionär, der schon drei Villen hat".
Der Grünen-Politiker antwortete auf die Frage, ob eine Abwrackprämie für alte Heizkessel denkbar sei und sagte, eine solche gebe es faktisch schon. Habeck verwies auf die bestehende Förderung, bei welcher der Einbau einer Wärmepumpe oder der Austausch mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bezuschusst werde.
Der Streit um die Gesetzespläne des Wirtschaftsministeriums, dass schon 2024 keine konventionellen Gas- und Ölheizungen neu installiert werden dürfen, geht vielstimmig weiter.22.03.2023 | 2:37 min
Ampel-Koalition uneins über Heizungsvorgaben
Die Förderung sei aber für die Zukunft noch nicht spezifisch und ausreichend genug, denn es handle sich um eine einkommensunabhängige, pauschale Zahlung. Dies scheine ihm nicht die beste Antwort zu sein, sagte Habeck.
Um die Neuregelungen für Gebäudeheizungen wird in der Ampel-Koalition heftig gestritten. Die FDP lehnt Vorgaben ab, wonach neue Heizungen ab 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Darüber dürfte am Sonntag im Koalitionsausschuss verhandelt werden.
Laut "Spiegel" gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So könnten in Neubauten auch Heizungen zugelassen werden, die mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden, hieß es.
Bericht: Abwrackprämie könnte mit Klimafonds finanziert werden
Eine Abwrackprämie für alte Heizkessel könnte dem Bericht zufolge aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, in den Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel fließen.
Davon sollten vor allem Haushalte mit geringeren oder mittleren Einkommen profitieren. Für Wohnungs- und Hausbesitzende vor allem mit höheren Einkommen seien günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe vorgesehen.