Ampel-Gipfel bei "illner": Nach dem Krach ist vor dem Krach

Die Schlusspointe setzt die Moderatorin selbst. "Nach dem Krach ist vor dem Krach", hält Maybrit Illner am Ende ihrer ZDF-Sendung fest. Der Polit-Talk hatte mit dem von einigem öffentlichem Zank flankierten, jüngsten Koalitionsgipfel begonnen und mit der Aussicht auf die nächste, mutmaßlich wieder von Streitigkeiten begleitete Ampel-Runde geendet.

Damit zumindest rechnet die Journalistin Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland). "Das war eine Regierungskrise, aus meiner Sicht aber keine existenzielle", sagt Quadbeck mit Blick auf den Wochenbeginn. Und: "Ich vermute, dass das System sich recht schnell wieder aufhängen wird." Der Grund ist die Fülle an Vorhaben, die nun in das Korsett des Bundeshaushalts gezwängt werden müssen. Ihre Phantasie reiche nicht aus, wie das gelingen soll.

Die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Omid Nouripour (Grüne) verteidigen das Ergebnis des Gipfels mit unterschiedlichen Akzentuierungen. Die Schritte nach vorn beim Klimaschutz würden nicht ausreichen, findet Nouripour. "Bei vielem von dem, was Grüne beim Klimaschutz für fortschrittlich halten, glaube ich, dass es technologisch nicht möglich, wirtschaftlich nicht tragfähig oder sozial nicht verantwortbar ist", hält Lindner entgegen.

Klingbeil hält fest:

Es gelte, zugleich am Klimaschutz und der ökonomischen Stärke des Landes zu arbeiten. Lindner stellt die Konfliktsituation seiner FDP als "Partei der Mitte" im Bündnis mit "zwei eher linken Parteien" heraus. Und Nouripour bekennt: "Es ist richtig, dass wir uns aufeinander zubewegt haben. Das war auch nötig, sonst wären wir nicht zum Ergebnis gekommen."

"Aus meiner Sicht ist der Kanzler der heimliche Gewinner dieses großen Krachs im Koalitionsausschuss", sagt Quadbeck. Grüne und FDP seien gegeneinander gelaufen, die SPD agiere in Merkel-Manier abwartend. Die Ampel trägt in den Augen des Leiters des ZDF-hauptstadtstudios Berlin, Theo Koll, aus, was auch die Gesellschaft austrägt. Es zeichne sich ab, dass die FDP nun in den Umfragen zulegen und die Grünen Einbußen erleiden werden. Die Liberalen hätten Sorgen der Bevölkerung aufgriffen, etwa bei den Themen Heizungsmodernisierung und Verkehr.

Was den Kompromiss in Sachen Heizungen angeht, hebt Lindner die Technologieoffenheit hervor. Wichtig sei zudem, dass ein verpflichtender Austausch funktionierender Heizungen zu einem gewissen Zeitpunkt vom Tisch ist. Es gelte, "das Ambitionsniveau der Wärmewende an das anzupassen, was sozial akzeptiert und volkswirtschaftlich vernünftig ist". Das Gesetz soll laut Nouripour im Sommer stehen und auch Biomethan und Wasserstoff als Heizmittel zulassen. Klingbeil unterstreicht das Versprechen der sozialen Abfederung: "Klar muss sein, dass wir niemanden im Stich lassen." Und zwar mit Mitteln aus dem Klimafonds.

Nouripour bemängelt, dass aus dem Verkehrssektor ein zu geringer Beitrag zum Erreichen der Klimaziele erbracht werde. Ohne Auto gehe es auf dem Land oft nicht, hält Klingbeil fest. Wichtig sei, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und Bahntickets zugänglicher zu machen. Lindner verweist auf die Maßnahmen zur Schiene: "Die Bahn ist nicht in einem guten Zustand."

Ausgeklammert wurde beim Gipfel die Frage der Finanzierung, die nun ansteht. Lindner spricht von einer "herausfordernden Haushaltssituation", auch mit Blick auf die deutlich gestiegenen Zinsen. Klar sei für ihn als Finanzminister: Es darf keine Steuererhöhungen geben, und die Schuldenbremse ist einzuhalten. Koll sieht das Land vor grundlegenden Debatten, denn die Haushaltslage zwinge, sich von Liebgewonnenem zu trennen. Vermutlich, mutmaßt Illner, wieder im koalitionären Krach.