Weltbank für Klima: Schulze fordert "eine bessere Bank"
Interview
Weltbank für Klimaschutz:Schulze fordert "eine bessere Bank"
von Elisa Miebach
|
Die Weltbank steht vor einem Wandel. Warum SPD-Bundesministerin Svenja Schulze eine Reform des weltweit größten Geldgebers für Entwicklung fordert, erklärt sie im ZDF-Interview.
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.
ZDFheute: Warum sollte die Weltbank aus Ihrer Sicht überhaupt reformiert werden?
Svenja Schulze: Wir werden sehr viel Geld auf der Welt brauchen, um mit den Herausforderungen, die wir unter anderem durch den Klimawandel bekommen, umzugehen. Die Weltbank ist einer der größten Finanzierer von Entwicklungspolitik. Sie muss sich stärker auf diese globalen Veränderungen einstellen und diese als Teil ihres Geschäftsmodells verstehen.
Wenn die Weltbank etwa neue Schulen in einem Entwicklungsland unterstützt, dann kann sie das nicht mehr, ohne zu berücksichtigen, dass durch den Klimawandel Naturkatastrophen zunehmen - sodass Schulen anders gebaut werden müssen.
Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin (SPD)
Und wenn sie das schon bedenkt, dann muss auch direkt eine Solaranlage auf das Dach, um zu einer regionalen Energieversorgung beizutragen.
ZDFheute: Deutschland ist einer der großen Geldgeber der Weltbank. Warum ist eine Reform für Deutschland wichtig?
Schulze: Wir sind als Welt vernetzt, wir sind davon abhängig, was in den Entwicklungsländern passiert. Wir wissen, dass der Klimawandel und Pandemien nicht an Grenzen haltmachen. Wir sind auch ökonomisch sehr vernetzt, deswegen müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Entwicklung in den Ländern des globalen Südens besser vorangeht.
Die Weltbank wurde 1944 gegründet und ist eine Sonderorganisation der UN mit Sitz in Washington. Sie unterstützt Länder mit mittleren und niedrigen Einkommen. In den ersten Jahren förderte die Weltbank vor allem den Wiederaufbau Europas und Infrastrukturprojekte. Heute steht die Armutsbekämpfung weltweit im Mittelpunkt. Die Weltbankgruppe verwaltete 2022 rund 104 Milliarden US-Dollar, Deutschland ist der viertgrößte Anteilseigner weltweit. Die Bundesentwicklungsministerin ist eine der 25 Gouverneurinnen und Gouverneure der Weltbank.
Wir müssen auch mit dafür sorgen, dass sie sich an die Klimaveränderungen anpassen können. Sie haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, sind aber am stärksten jetzt schon betroffen. Und auch in diesen Ländern muss es eine CO2-neutrale Entwicklung geben. Bei all dem ist die Weltbank mit gefordert.
ZDFheute: Woher soll denn das Geld für eine Reform kommen?
Schulze: Der erste Schritt, den wir im Moment diskutieren: Die Bank besser und nicht grösser zu machen. Da hat sie noch sehr viel Spielraum. Wenn man allein die Eigenkapitalquote nur ein ganz bisschen verändern würde, ohne das Rating der Bank, das wichtig ist, um an privates Kapital zu kommen, zu beeinflussen, könnte man vier Milliarden Dollar zusätzlich generieren. Die Bank muss sich selbst reformieren und erst dann kann man überhaupt darüber reden, ob auch noch mehr Geld gegeben werden muss.
ZDFheute: Wie sehr ist eine Reform ein Signal, dass die alte Weltordnung, die die G7 dominiert haben und die den globalen Süden benachteiligt hat, zu Ende geht?
Schulze: Es ist jetzt schon sichtbar, dass sich die Architektur der Welt verschiebt. Gleichzeitig nehmen globale Krisen, wie der Klimawandel, zu. Um krisenfester zu werden, braucht der globale Süden Investitionen über die Weltbank.
Aber der globale Süden ist nicht nur als Nehmer von Krediten zu sehen, sondern er braucht auch eine stärkere Stimme in der Bank.
Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin (SPD)
Ich habe zum Beispiel bei der letzten Jahrestagung gemeinsam mit Ländern aus dem globalen Süden diskutiert, welche Erwartungen sie an eine Reform der Weltbank haben, weil diese ansonsten viel zu wenig in den Gremien eine Rolle spielen.
Wie Olaf Scholz gesagt hat, wird Afrika gerade das neue Gravitationszentrum, auch dadurch, dass dort so viele junge Menschen leben und der Kontinent reich an Bodenschätzen ist. Auch das muss die Weltbank mitberücksichtigen.
Die globale Erwärmung stoppen - geht das? Brennende Wälder, steigende Meeresspiegel: Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Dokumentationen zum Klimawandel.
ZDFheute: Der noch aktuelle Chef der Weltbank, David Malpass, wurde durch den ehemaligen US-Präsident Donald Trump ausgewählt. Nach einer Kontroverse um seine Aussagen zum Klimawandel hat er seinen Rücktritt angekündigt. Traditionell wird auch der neue Weltbankchef vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Alle offiziell ernannten Präsidenten der Weltbank hatten bisher die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Ist das noch zeitgemäß?
Schulze: Im Moment ist es so, dass die USA der größte Anteilseigner sind und deswegen auch immer Vorschläge unterbreiten. Es gab keinen anderen Vorschlag als den der USA und ich konnte mich in Gesprächen mit Ajay Banga davon überzeugen, dass er wirklich ein guter Kandidat ist.
Ich hätte mir auch vorstellen können, dass es endlich mal eine Frau wird. Wichtiger als die Frage, welches Personal an der Spitze steht, ist mir aber, dass die Reform stärker vorangeht. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Klimawandel schreitet voran, die Probleme sind massiv - und da muss die Bank helfen.
