Einreise- und Vermögenssperren:EU-Außenminister verschärfen Iran-Sanktionen
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Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Laut Bundesaußenministerin Baerbock treffen die Maßnahmen "den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden".
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Protestierende im Iran hat die EU ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Die Strafmaßnahmen richten sich überwiegend gegen Personen und Organisationen, die für die "gewaltsame Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" verantwortlich gemacht werden, heißt es dazu im EU-Amtsblatt.
Auch Sanktionen gegen Irans Innenminister
Insgesamt billigten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel Strafmaßnahmen in 36 Fällen. So wurden Einreise- und Vermögenssperren gegen 29 Einzelpersonen sowie drei Organisationen verhängt, die für Menschenrechtsverstöße im Rahmen der Proteste verantwortlich gemacht werden. In vier weiteren Fällen wurden Sanktionen wegen Drohnenlieferungen an Russland ausgesprochen.
Mit Strafmaßnahmen belegt wurden unter anderem der iranische Innenminister Ahmad Wahidi sowie der englischsprachige staatliche Auslandssender, Press TV. Dieser ist laut EU "verantwortlich für die Produktion und Ausstrahlung erzwungener Geständnisse von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischen Aktivisten und Angehörigen der kurdischen und arabischen Minderheiten".
Baerbock: Klares Signal an Teheran
"Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die neuen Strafmaßnahmen träfen zudem "den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden" und diejenigen, welche die iranische Armee finanzieren. So steht etwa ein Kommandeur der Revolutionsgarden neu auf der EU-Sanktionsliste.
Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter
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Die Verantwortlichen glaubten, "ohne Konsequenzen ihre eigenen Menschen unterdrücken, einschüchtern und töten zu können".
Wir nehmen diejenigen in die Verantwortung, die für diese Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
Aus Teheran kam eine scharfe Erwiderung. "Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, den Iran zu tadeln", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani nach Angaben von Staatsmedien.
NGO Mindestens 326 Tote wegen Regime-Gewalt
Polizei und Militär im Iran hatten in den vergangenen Wochen mit oft tödlicher Gewalt auf die Proteste reagiert. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden war, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht gemäß der Regeln getragen haben soll. Amini starb später im Krankenhaus. Menschenrechtsaktivisten machen die Polizei für ihren Tod verantwortlich.
Seither kommt der Iran nicht zur Ruhe, landesweit protestieren zahllose Menschen, darunter viele Frauen, gegen die Regierung in Teheran. Bisher wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 326 Menschen bei der versuchten Unterdrückung der Proteste getötet.
Berlin: Revolutionsgarden sollen auf EU-Terrorliste
Am Wochenende hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die iranische Führung für die "Gewaltexplosion" in dem Land verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung will die iranischen Revolutionsgarden auch auf die EU-Liste der Terrororganisationen setzen lassen.
Quelle: AFP, dpa
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