"Vollkommen inakzeptabel": Kanzler Scholz hat das iranische Regime für die Gewalt gegen das eigene Volk kritisiert. Es solle zudem weitere EU-Sanktionen gegen den Iran geben.
Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Protesten, Iran droht mit Konsequenzen. Grünen-Chef Nouripour: "Dieser Ton eines Außenministers eines Folterregimes ist unerhört.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast scharf kritisiert.
Scholz antwortete damit auf zuvor geäußerte iranische Drohungen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte Konsequenzen für die deutsche Haltung bei dem Thema angedroht.
Scholz: Angriffe "inakzeptabel"
Scholz äußerte sich zu den seit Wochen anhaltenden Protesten im Iran, dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten, zu Festnahmen und Todesurteilen. Man sehe, was sich auf den Straßen, in den Hörsälen und in den Gerichtssälen abspiele.
"Wir sehen den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Und: Wir sehen, dass iranische Drohnen ukrainische Städte angreifen und wie sie töten. All das ist vollkommen inakzeptabel."
- Neue Sanktionen gegen den Iran
Die EU-Außenminister wollen wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Revolutionsgarden Sanktionen verhängen. Mehr als 30 Schuldige erhalten Einreise- und Vermögenssperren.
Neue EU-Sanktionen gegen das iranische Regime
Er bekräftigte, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Darauf hatten sich die EU-Staaten am Freitag verständigt. Worte allein reichten nicht, "angesichts der Brutalität und Menschenverachtung".
Die EU habe bereits mehrere Sanktionspakete beschlossen. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen."
An zuverlässige Informationen über die Proteste im Iran zu kommen sei schwierig, berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot.
Iraner protestieren seit Mitte September
Seit Mitte September protestieren Menschen im Iran gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem.
Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil die junge Frau nach ihrer Darstellung gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen hatte.
