Klimawandel: Kalifornien verklagt die größten Ölfirmen

Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und dem Vorwurf der Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien fünf der weltgrößten Ölkonzerne verklagt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, reichte Kalifornien am Freitag Klage gegen fünf Unternehmen sowie einen Verband ein:

• Exxon Mobil
• Shell
• British Petroleum
• ConocoPhilips
• Chevron
• Industrieverband American Petroleum Institute (API)

Der Bundesstaat wirft ihnen vor, "aktiv Falschinformationen" zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind.

Die Manager der Öl- und Gasunternehmen hätten "seit Jahrzehnten gewusst, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu diesen katastrophalen Ergebnissen führen würde", heißt es in der bei Gericht in San Francisco eingereichten Klage. Dennoch hätten sie diese Informationen der Allgemeinheit und Politikern vorenthalten und jahrzehntelang "aktiv Falschinformationen zu dem Thema" verbreitet.

Kalifornien wolle "die großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen", erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.

Durch diese "Täuschung" habe die Gesellschaft erst mit Verspätung auf die Erderwärmung reagiert, heißt es in der 135-seitigen Klageschrift weiter. Damit habe das "Fehlverhalten" der Öl-Manager zu "enormen Kosten für die Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen" geführt.

"Indem sie den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel herunterspielten und die Ungewissheit betonten, hofften die Beklagten, jegliche Regulierungsmaßnahmen zu verzögern (...)", wird den Ölkonzernen in den Gerichtsdokumenten weiter vorgeworfen.

Der Industrieverband API wies die Klage als "wertlos" und "politisiert" zurück. "Diese anhaltende, koordinierte Kampagne, wertlose, politisierte Prozesse gegen eine strategische amerikanische Industrie und ihre Arbeiter zu führen, ist nichts anderes als eine Ablenkung von wichtigen nationalen Themen und eine enorme Verschwendung von kalifornischen Steuergeldern", sagte Verbandssprecherin Andrea Woods der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Sprecher von Shell erklärte, der Ölkonzern stimme darin überein, dass "nun wegen des Klimawandels gehandelt werden" müsse. Der Gerichtssaal sei dafür aber "nicht der richtige Ort".

Kalifornien will mit seiner Klage die Einrichtung eines Fonds erreichen, mit dem die Kosten künftiger infolge des Klimawandels angerichteter Schäden in dem Bundesstaat - wie etwa durch Waldbrände und Überschwemmungen - gedeckt werden sollen.

Vorbilder für die Klagen sind erfolgreiche Verfahren gegen die großen Tabakkonzerne sowie gegen die US-Pharmaindustrie im Zusammenhang mit der Opioid-Krise.