Kretschmann kritisiert Scholz:Kanzler zeigt "Führungsschwäche"
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Seit Stunden diskutiert die Ampel-Regierung über Klimaschutz und Verkehr. 19-Stunden-Sitzungen seien ein "Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers", kritisiert Kretschmann.
Winfried Kretschmann ist kritisch. (Archivbild)
Quelle: dpa
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses direkt angegriffen. "Die Ampel könnte auch besser regieren, als sie es tut", sagte der Grünen-Politiker.
19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
Von sowas sei die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weit entfernt.
SPD, Grüne und FDP sprechen stundenlang über Streitthemen
Die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition hatten sich am Sonntagabend getroffen, um über verschiedene Streitthemen im Koalitionsausschuss zu sprechen - und ihre Gespräche am Montagmittag unterbrochen. Kanzler Scholz und mehrere Minister, die Mitglieder des Koalitionsausschusses sind, waren zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen nach Rotterdam gereist.
Am Dienstagmorgen nahmen sie die Gespräche im Koalitionsausschuss wieder auf. CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis.
Die Ampel-Regierung sucht Kompromisse in diversen Streitfragen. Dem Vernehmen nach geht es dabei vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Quelle: dpa
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von Dominik Rzepka