Nach Unterbrechung: Ampel setzt Koalitionsausschuss fort
Dauer-Krisentreffen:Ampel verhandelt, verhandelt und verhandelt
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Teil zwei im Spitzentreffen zwischen SPD, Grünen und FDP: Nach zähen Beratungen bis zum Montagmorgen sitzt die Ampel heute wieder zusammen. Das Ringen um Streitthemen dauert an.
Eine Nacht und einen halben Tag hatte die Ampel beraten, bevor das Treffen abgebrochen wurde. Nun kommen die Parteien erneut im Kanzleramt zusammen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten ihre Gespräche über eine Reihe von Streitthemen am Sonntagabend aufgenommen, sie am Montag aber am frühen Nachmittag unterbrochen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisen mussten. CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis.
Scholz sieht "sehr, sehr gute Fortschritte"
Scholz begründete die Verschiebung mit der Komplexität der zu lösenden Aufgaben. Es gehe um die Modernisierung Deutschlands. "Wir wollen sehr klare, konkrete Festlegungen treffen, die es möglich machen, dass wir das notwendige Tempo erreichen", sagte er in Rotterdam.
Nach der Ankunft in der niederländischen Stadt hatte Scholz gesagt, man habe "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt". Die bisherigen Gespräche seien sehr vertraulich und freundlich verlaufen. Die Konsultationen in Rotterdam nannte Scholz "eine nette Zwischenzeit, die wir jetzt hier bei unseren Freunden in den Niederlanden haben".
Opposition: "Streik-Ampel", "Blockadekoalition"
CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte im "Tagesspiegel" die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition in Frage. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern:
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das Ampel-Bündnis im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "Blockadekoalition".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte dagegen am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt": "Es ist besser, zwei Tage lang hart um Lösungen in wichtigen Fragen zu ringen, als zwei Jahre lang ohne Lösungen in diesen Bereichen regieren zu müssen. Das könnten wir dem Land nicht zumuten. Die zwei Tage sind, glaube ich, mit viel Augen-Zudrücken schon zumutbar."
Wegen der Vertagung des Koalitionsauschusses blieb eine Einigung der Ampel-Parteien vorerst aus. Warum ZDF-Korrespondent Theo Koll von einem "Kampf im Kanzleramt" spricht:
Klimaschutz im Verkehr wohl größter Streitpunkt
Die Spitzen des Bündnisses wollten im Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Als größtes Konfliktthema deutete sich vorab der Klimaschutz im Verkehr an - denn hier muss die Bundesregierung eine Trendwende schaffen. Laut Umweltbundesamt stiegen die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich zuletzt, anstatt zu sinken, wie es eigentlich nötig wäre.
Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. Dessen FDP lehnt aber nicht nur ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung strikt ab.
Die Streitthemen der Ampel, die beim Koalitionsausschuss diskutiert werden, im Überblick:
Sonntag hatten die Gespräche begonnen, bis zur Stunde wird diskutiert: Doch ein Ende naht, so der Regierungssprecher. Von Ölheizungen bis Klimaziele: die Streitpunkte im Überblick.