Buschmann fordert 15 Jahre Haft für Gewalt gegen Polizei

Zum ersten Mal seit fünf Jahren steigt die Zahl der Straftaten in Deutschland wieder. Um ganze 11,5 Prozent geht die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 nach oben im Vergleich zum Vorjahr.

Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt sich diese vor kurzem veröffentlichten Zahlen so: Er habe festgestellt, "dass wir in den Corona-Jahren bei bestimmten Delikten einen Abwärtstrend hatten", sagte der FDP-Politiker am Mittwochabend bei Markus Lanz. "Und dass jetzt vieles leider nachgeholt wird oder sich wieder normalisiert."

Das allein sei aber nicht der Grund für den Anstieg. "Ich glaube, dass wir in der Gewaltkriminalität von Jugendlichen auch, nicht alleine, aber eine Folge dessen sehen, was wir den jungen Menschen in den Corona-Jahren angetan haben", fügte Buschmann an.

Die Corona-Maßnahmen hätten bei vielen zu extremen psychischen Problemen geführt. Das Resultat sei dabei häufig eben auch "Aggression gegen andere Menschen".

Diese Gewalt bekamen in letzter Zeit immer häufiger Polizei und Rettungskräfte ab, einer der unrühmlichen Höhepunkte waren die Krawalle in der Silvesternacht. Und hier wurde Buschmann deutlich.

Über Fälle, in denen Polizisten angegriffen würden mit dem Ziel, sie zu verletzen, sagte er:

Der gesetzliche Rahmen sei dafür vorhanden: "Wir haben eigentlich Strafgesetze, die eine sehr strenge Klaviatur ermöglichen." Darum will er diese auch nicht verschärfen.

Nur geht es für Buschmanns Geschmack bei der Anwendung oft noch zu zaghaft zu. "Und deshalb kann ich nur appellieren an alle Gerichte: Nutzt die Strafrahmen aus, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt!", sagte er.

Laut Strafgesetzbuch hat ein "tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zur Folge. Für eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren müsste ein solcher Angriff eine schwere Körperverletzung mit irreparablen Schäden sein.

Auch an anderer Stelle fordert Buschmann mehr Härte. "Ich komme aus dem Ruhrgebiet, aus Gelsenkirchen. Dort haben wir auch Probleme mit Clankriminalität", sagte er. Die früheren schwarz-gelben Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet und Hendrik Wüst hätten dagegen "regelmäßige Razzia-Programme" aufgelegt. "Über die haben sich einige am Anfang lustig gemacht", sagte Buschmann.

Als diese Razzien aber regelmäßig stattgefunden hätten, "habe ich von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Berufsgruppen die Rückmeldung bekommen: Das macht Eindruck. Die Leute halten sich zurück, sind weniger aggressiv."

Und überhaupt fände Buschmann es "offen gestanden auch nicht so erträglich, dass wir sehr viel darüber diskutieren, ob man Clankriminalität jetzt 'Clankriminalität' nennen darf oder nicht.

Wir müssen zeigen, dass wir unsere Rechtsordnung ernst nehmen. Und wer die Rechtsordnung mit Füßen tritt, der muss auch eine Konsequenz verspüren."

Diese müsse jedoch immer "schuldangemessen" sein. "Wir dürfen auch nicht übertreiben, sonst kann man junge Menschen, die eben auch mal einen Fehler machen können, auch übermäßig aus der Bahn werfen", sagte Buschmann.

Der deutsche Staat müsse aber gerade bei schweren Gewalttaten klarstellen: "Wir akzeptieren das nicht."