FDP-Politiker Schäffler: Habecks Intel-Subvention "Fehler"

    FDP-Rebell gegen Intel-Förderung:Schäffler: Habecks Subvention "großer Fehler"

    von Felix Rappsilber
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    Subventionen würden Deutschland ins "letzte Jahrhundert katapultieren", warnt FDP-Politiker Frank Schäffler. Er kritisiert erneut Robert Habeck – und offenbart Erstaunliches.

    Markus Lanz vom 20. Juni 2023: Markus Lanz, Verena Hubertz, Frank Schäffler, Antje Höning, Gunter Erfurt
    Über den Umgang der SPD mit China u. über Industriepolitik im Spannungsfeld von Ökonomie u. Ökologie sowie über den Widerstand der Liberalen gegen Habecks Entwurf des Heizungsgesetzes 20.06.2023 | 75:11 min
    Die Rekordsubvention von 9,9 Milliarden Euro für die in Magdeburg geplante Intel-Chipfabrik sei "am Ende nicht die politische Entscheidung von Christian Lindner, sondern Herr Habeck wollte diese zehn Milliarden", sagte FDP-Politiker Frank Schäffler am Dienstagabend bei Markus Lanz: "Das ist nicht unser Wirtschaftsmodell, Industrien zu pampern."
    Zehn Milliarden seien "unheimlich viel Geld": "Das zahlen doch Unternehmen in Deutschland. Der Handwerker, der muss das bezahlen im Zweifel."
    Olaf Scholz und die Intel-Geschäftsführer unterzeichnen den Vertrag.
    Die Regierung will den Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg mit knapp 10 Milliarden Euro unterstützen. Das soll Deutschlands Abhängigkeit von globalen Lieferketten verringern.19.06.2023 | 3:05 min

    FDP-Politiker Schäffler kritisiert Habecks Subvention

    Daher sei die Entscheidung der Bundesregierung ein "großer Fehler": "Wir halten den Wettlauf der Subventionen international nicht aus." Die Amerikaner oder die Chinesen seien "im Zweifel immer besser".
    Dem entgegnete Gunter Erfurt, CEO des Schweizer Solarzellenherstellers Meyer Burger: Im Gegensatz zu Deutschland habe China mit einer "großartigen industriepolitischen Ambition" die Solarindustrie "in Gänze ins Land gezogen".

    Will China Solarenergie dominieren?

    China wolle die "wichtigste Energieerzeugungsform der Zukunft, die Solarenergie, dominieren und beherrschen". So habe es zum Jahresende 2022 eine "Restriktion" kommuniziert, "dass die Technologie, die einst von Europa nach China gegangen ist, nicht mehr exportiert werden darf". Diese Abhängigkeit sei "nicht gut". Ein Grund, weswegen sich Erfurt kürzlich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt und Subventionen für die europäische Solarindustrie gefordert hatte.
    Andernfalls erwäge Meyer-Burger, Projekte für den weiteren Ausbau der Solarfertigung in Deutschland abzubrechen und Produktionskapazitäten in die USA zu verlagern. Meyer-Burger ist der einzige Solarzellenhersteller, der noch industriell in Europa produziert.

    Schäffler: Kennen Industrien von morgen nicht

    Schäffler sprach sich auch hier klar gegen eine staatliche Finanzierung aus. Ob die Photovoltaik-Anlagen von Meyer-Burger in 20 Jahren noch Stand der Technik seien und ob das Unternehmen sein Innovationsniveau auf Dauer fortführen könne, sei völlig offen. "Das wird der Wettbewerb entscheiden", so der FDP-Politiker.
    Die These, "dass wir industriepolitisch irgendwelche Dinge vorgeben müssen und die Industrien von morgen kennen", sei zudem "völlig falsch": "Zu sagen, wir schotten uns jetzt ab oder wir bauen nur noch unser eigenes Zeug, dann katapultieren wir uns ins letzte Jahrhundert oder ins vorletzte Jahrhundert."
    Schaltgespräch mit Frank Bethmann am 20.06.2023
    Immer mehr deutsche Haushalte nutzen Photovoltaik. Wie abhängig ist Deutschland in diesem Bereich von China? Dazu Börsenexperte Frank Bethmann.20.06.2023 | 1:06 min

    Schäffler: Habe Wärmepumpe bestellt

    Schäffler war in den letzten Wochen in den Fokus der politischen Diskussion gerückt, weil er Robert Habecks Vorschlag zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes als "Atombombe für unser Land" und "Heiz-Hammer" bezeichnet hatte. Bei Lanz verteidigte er seine Wortwahl: "Die Ursache war, dass Herr Habeck ein grottenschlechtes Gesetz vorgelegt hat. Deshalb war die Verunsicherung so groß."
    Weil der Gesetzesvorschlag "das ganze Land bewegt" habe und eine "übergroße Mehrheit in der Bevölkerung" das "so nicht wollte", sei es innerhalb der FDP "breitester Konsens" gewesen, "dieser Bewegung eine politische Stimme zu geben". Eine politische Stimme gegen Habecks Wärmewende, bei der die Wärmepumpe anstelle von Öl- und Gasheizungen in vielen deutschen Haushalten eine entscheidende Rolle spielen soll.
    Auf dem Bild ist eine Grafik zur Wärmewende zu sehen, welche die Vorgaben für Neubauten zusammenfasst.
    Das Gebäudeenergiegesetz erhält grünes Licht. Die Ampel-Koalition erzielt bei dem schwer umstrittenen Heizungsgesetz eine Einigung. Doch statt strenger Auflagen stehen nun zahlreiche Ausnahmen fest.14.06.2023 | 2:22 min
    Dennoch offenbarte Schäffler: "Ich habe gerade privat eine Wärmepumpe bestellt." Er stimmte der Aussage zu, dass diese ein großartiges Instrument sei. Ihm zufolge aber eben nur in bestimmten Fällen - so wie seinem: "Das ist halt ein Neubau und da habe ich das für geeignet gehalten."

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