Söder: Lehnen "Umerziehungswünsche" ab

    Kritik an Grünen:Söder: Lehnen "Umerziehungswünsche" ab

    von Felix Rappsilber
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    Markus Söder attackiert die Grünen: Sie würden mehr an ihre "alte Partei-Ideologie" denken als an das "Gemeinwohl der Bevölkerung". Sie seien eine "große Enttäuschung".

    Zur endgültigen AKW-Abschaltung, zur Erbschaftssteuer-Debatte sowie zur Energiepreisentwicklung als Folge des Atomausstiegs und zur Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands02.05.2023 | 73:59 min
    Es war ein besonders angriffslustiger Markus Söder, der am Dienstagabend bei Markus Lanz vor allem die Grünen kritisierte. Der bayerische Ministerpräsident, dem am 8. Oktober dieses Jahres Landtagswahlen bevorstehen, sagte:

    Die Grünen sind in der Regierung aus meiner Sicht eine große Enttäuschung, wie für viele Wählerinnen und Wähler der Grünen.

    Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident

    Sie hätten sich "total zurückgezogen in alte Ideologie-Bastionen" und würden "nur an ihre alte Partei-Ideologie, weniger an das Gemeinwohl der Bevölkerung" denken, ob in der Energiepolitik oder bei Grundsatzfragen.

    Söder: Jeder soll selbst entscheiden, was er isst

    So wollten die Grünen die Tierhaltung reduzieren, "um Fleisch aus dem Markt zu drängen", so Söder. In Münchener Kindertagesstätten hätten die Grünen gar durchgesetzt, "dass kein Fleisch, keine Wurst, kein Fisch mehr angeboten wird".
    Auf Nachfrage gestand Söder zwar ein, dass den Kindern erlaubt sei, mitgebrachte Fisch- und Fleischwaren in Münchener Kitas zu essen, dennoch kritisierte er diese "Grundsatzentscheidung": "Diese Umerziehungswünsche, die es von Einigen gibt, die lehnen wir halt ab. Jeder soll selber entscheiden, was er isst und was er will."

    Kritik an Özdemir: "Süßigkeiten-Werbung verbieten - Drogen erlauben"

    Söder nahm sich auch Cem Özdemir (Grüne) vor, den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: "Herr Özdemir will jetzt Süßigkeiten-Werbung verbieten. Das entscheiden doch die Eltern und nicht Herr Özdemir. Gleichzeitig will er Drogen einführen, was der falsche Weg ist." Özdemir hatte gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt.
    "Sich um Fiebersäfte für Kinder nicht zu kümmern oder zu wenig und Drogen zu erlauben - 90 Joints im Monat - diese Regelung, komm, das geht doch einfach in die falsche Richtung", kritisierte Söder. Damit spielte Söder an auf einen Engpass im vergangenen Dezember, als bundesweit fiebersenkende Medikamente für Kinder knapp wurden.
    Es gebe "andere Probleme" als die Frage, welche "zusätzlichen Drogen" erlaubt werden sollten, so Söder. Ärzte, Polizei und selbst die EU seien skeptisch, "ob das der richtige Weg ist". Cannabis und Marihuana seien "einfach Einstiegsdrogen". Söder kündigte an: "Wir werden alles tun, was uns rechtlich möglich ist, das nicht umzusetzen."
    Besitz und Kauf von Cannabis sollen in Deutschland noch in diesem Jahr in Grenzen legal sein. Die Ampel-Koalition hat heute ihre neuen Pläne für ein Gesetz dazu vorgestellt. 12.04.2023 | 1:53 min

    Söder: Ideologische Positionen bei Atomkraft

    Mitte April hatte Söder außerdem gefordert, Atomkraft in die Zuständigkeit der Bundesländer zu übertragen - mit dem Ziel, das letzte verbliebene bayerische AKW Isar II in Eigenregie weiterbetreiben zu wollen. Auch in diesem Punkt warf er den Grünen "alte ideologische Positionen" vor:

    Der Ausstieg ist jetzt brutal von den Grünen durchgedrückt worden.

    Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident

    2011 hatte Söder als bayerischer Umweltminister infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg im Jahr 2022 plädiert. Noch im November 2021 lehnte er einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ab.

    Kanzlerkandidatur "kein Thema" für Söder

    Den Vorwurf der Wandelbarkeit wollte sich Söder nicht gefallen lassen: "Menschen, die immer das Gleiche machen, egal, ob sich die Lage ändert, die sind dann letztlich gefährliche Ideologen. Und Politik muss in der Lage sein, auf eine Herausforderung zu reagieren."
    Befragt, ob er Ambitionen in Richtung Berlin habe, stellte Söder wiederholt klar, dass er als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2025 "nicht zur Verfügung" stehe: "Für mich ist das Thema erledigt." Er arbeite mit CDU-Chef Friedrich Merz "wirklich sehr, sehr gut" zusammen. Aus Söders Sicht sei Merz "natürlich zunächst mal der geborene Kandidat als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender".

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