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    Politik

    Streckensperrungen: Bahn-Beauftragter kündigt "Ärger" an

    Streckensperrungen bei Sanierung:Bahn-Beauftragter kündigt "Ärger" an

    von Pierre Winkler
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    Michael Theurer, der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, kündigt ab dem kommenden Jahr die Generalsanierung des Bahnnetzes an. Damit verbunden seien viele Streckensperrungen.

    Markus Lanz vom 20. April 2023: Markus Lanz, Stephan Weil, Helene Bubrowski, Michael Theurer, Christian Böttger
    Sehen Sie hier die ganze Sendung Markus Lanz vom 20. April.20.04.2023 | 74:32 min
    Seit Januar ist Michael Theurer (FDP) der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, ernannt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Zeit genug für eine "schonungslose Bestandsaufnahme", die er eingefordert habe. Für das große Ziel, an dem die deutsche Politik zuletzt immer wieder gescheitert war: die Bahn endlich wieder zuverlässig und modern zu machen.
    Das Ergebnis der Inventur:

    Wir wussten, dass in der Infrastruktur einiges im Argen liegt: Sanierungsbedarf, Investitionsrückstände, Straße auch, Schiene. Aber dass es so schlimm ist ...

    Michael Theurer, Bahn-Beauftragter

    Der Politiker klagte über "65 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr, die schlechtesten Werte seit eigentlich immer", über "Instandsetzungs-Rückstände" und "Sanierungsstau". All das wolle man jetzt anpacken, "das hat mein Minister auch klar erklärt".

    Theurer: "Ärger ist vorprogrammiert"

    Das soll mit einer "Generalsanierung des höchstbelasteten Netzes" klappen, sagte Theurer. Er sprach dabei von einer "Sperrung für fünf Monate" auf "45 Strecken bis 2030". Der Anfang werde die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim sein, wo die Züge für die Sanierung im zweiten Halbjahr 2024 stillstehen würden.
    Ist die Bahn noch zu retten?
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    "Die Bahn als zuständiges Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen wird zumachen", sagte Theurer. "Und da wird es entscheidend drauf ankommen, damit wir die Kundinnen und Kunden nicht verlieren, dass es einen gut funktionierenden Schienenersatzverkehr gibt und Umleitungsstrecken für den Güterverkehr. Also, Ärger ist vorprogrammiert, ist klar."

    Weil zu Bahn-Zustand: Wir haben ein Problem

    Trotzdem gebe es zu diesem Plan keine Alternative. Die Sanierung bei weiterlaufendem Bahnbetrieb sei "immer schwierig, weil die Sperrpausen, die dann eingerichtet werden, kurz sind." Und bis die Baustelle eingerichtet sei, dauere es.

    Dann ist das bei Nacht und am Wochenende und da kriegt man immer schwieriger Fachkräfte, weil die jungen Leute das so nicht mehr machen wollen.

    Michael Theurer, FDP

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte zu: "Wir haben ein unbestreitbares Problem. Das müssen wir wegarbeiten. Das wird sich nicht durch fromme Wünsche oder durch irgendwelche Zaubersprüche beseitigen lassen. Also muss man da jetzt durch."

    Weil warnt vor steigenden Energiepreisen

    Weil äußerte sich zudem besorgt über die hohen Energiepreise für die deutsche Industrie. Er spreche im Moment besonders mit Vertretern der Grundstoffindustrie, "das ist Chemie, das ist Stahl, Glas, Zement, Keramik und so weiter".
    Mehrere stillstehende Züge der Deutschen Bahn.
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    Dabei bekomme er eindringliche Warnungen zu hören: "Die sagen: 'Liebe deutsche Politiker, passt bitte schön auf, dass an dieser Stelle nicht wirklich eine Erosion unserer Industrie stattfindet'", sagte der SPD-Politiker.

    Man könnte auch von einer schleichenden Deindustrialisierung reden, die da droht. Und das nehme ich verflixt ernst.

    Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen

    Dem könne die Politik nur begegnen, indem sie für wettbewerbsfähige Energiepreise sorge. Sieben Cent pro Kilowattstunde Gas seien dabei "ziemlich genau die Marke, die man braucht". Zu Beginn des Jahres lagen die Preise für Industriestrom in Deutschland um ein Vielfaches höher.

    Politik muss in Übergangsphase helfen

    Um Hilfe vom Staat erwarten zu können, müsse ein Unternehmen aber "glaubwürdig auf dem Weg zur Klimaneutralität sein". In den Branchen, die er besonders im Blick habe, sei das aber kein Problem.
    "Die haben auch mit Recht gesagt: 'Wir haben gar keine Zweifel, was beispielsweise das Jahr 2030 angeht.' Dann haben wir ein hochwirtschaftliches Energieversrgungssystem", sagte Weil. "Aber die Politik muss helfen, dass wir die Übergangsphase auch wirklich gut überstehen können. Und das ist im Moment wirklich nicht befriedigend gelöst."

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