Treibhausgase: Expertenrat warnt vor Klimagesetz-Aufweichung
Treibhausgas-Ausstoß gesunken:Expertenrat warnt vor Klimagesetz-Aufweichung
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Deutschland hat 2022 weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2021 - doch bei Verkehr und Gebäuden wurden die Ziele verfehlt. Der Klimarat warnt vor der Aufweichung des Klimagesetzes.
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung hat vor einer Entschärfung des Gesetzes für Klimaschutz gewarnt. Angesichts der erneuten Verfehlung der Vorgaben für Verkehr und Gebäude müssten die zuständigen Minister verantwortlich bleiben, forderte das Gremium nach der Überprüfung der deutschen Klimabilanz 2022.
Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen.
Brigitte Knopf, Expertenrat für Klimafragen
"Dieser Budgetansatz ist ein zentraler Grundgedanke des Gesetzes", betonte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. Dies sei wichtig vor den schon in einem früheren Gutachten festgestellten Herausforderungen für die Ziel-Erreichung der Jahre bis 2030.
Bei Verkehr und Gebäuden Klimaschutz-Ziele verfehlt
Der unabhängige Expertenrat muss laut Klimaschutzgesetz die deutschen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) überprüfen und Programme der Regierung auf ihre Tauglichkeit analysieren.
Im Wesentlichen bestätigten die Experten die Daten des Umweltbundesamtes für 2022: Demnach seien die Emissionen im vergangenen Jahr leicht um 1,9 Prozent gesunken, so der Expertenrat. Es seien rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt worden, gut 15 Millionen Tonnen weniger als 2021. Das wegen des Ukraine-Krieges geringer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum hat den Ausstoß gedämpft.
Sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor verfehlte sein jährliches Klimaziel, im Verkehr bei steigenden und im Gebäudebereich bei sinkenden Emissionen. Die Emissionen im Energiesektor stiegen deutlich an - dort wurde mehr Stein- und Braunkohle verbrannt - das Klimaziel konnte aber eingehalten werden.
FDP will Klimaschutzgesetz ändern
Das Klimaschutzgesetz gibt jedem einzelnen Sektor für jedes Jahr konkrete CO2-Obergrenzen vor. Der Verkehrssektor gilt mit Blick auf die nächsten Jahre als besonders problematisch.
Die Ampel habe darauf reagiert, "dass wir bestimmte Sektorziele nicht erreichen konnten", so die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer.17.04.2023 | 7:19 min
Laut Gesetz muss Volker Wissing (FDP) als verantwortlicher Minister für den Verkehrssektor ebenso wie Ministerin Klara Geywitz (SPD) für den Bausektor nun ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs für die Vorgaben der nächsten Jahre zu kommen. Wissings Programm im vergangenen Jahr hatten die Experten bereits als ungenügend verworfen.
Wissing und die FDP dringen darauf, dass Klimaschutzgesetz zu ändern. Sie wollen eine Betrachtung über Jahre hinweg und zudem, dass Mehr-Emissionen in einem Sektor durch andere ausgeglichen werden können. Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hatte sich Ende März auf Grundlinien verständigt, wonach dies umgesetzt werden könnte.