SPD-Chef zu Koalitionsstreit:"Fassungslos": Klingbeil kritisiert Ampel
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Die Sommerpause ist vorbei und die Ampel streitet weiter. Streitpunkt diesmal: Kindergrundsicherung und Wachstumschancengesetz. SPD-Chef Lars Klingbeil übt scharfe Kritik.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich "fassungslos" über den erneuten Streit in der Ampel-Koalition geäußert. (Archivbild)
Quelle: dpa
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. Klingbeil sagte in Frankfurt am Main:
Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, "das hat mich sehr fassungslos gemacht".
Laut Zahlen des aktuellen ZDF-Politbarometers sagen 83 Prozent der Befragten, dass die Ampel bei der Lösung anstehender Probleme nicht vorankommt. "Der Streit innerhalb der Ampel wird als Ausdruck von Unfähigkeit verstanden", so Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen). 18.08.2023 | 4:05 min
Trittin reagiert auf Klingbeil: SPD im Zweifel "immer auf der Seite FDP"
Auch Jürgen Trittin äußerte sich auf X (früher Twitter) zum jüngsten Koalitionsstreit. Über die Sommerpause habe sich wenig geändert, erklärte der Grünen-Politiker und richtete dabei klare Worte an die SPD. Im Zweifel sei diese immer auf der Seite der FDP. "Für Schuldenbremse in der Krise, für Steuersenkungen mit der Gießkanne, und gegen die Kindergrundsicherung", heißt es in dem Post.
Jürgen Trittin auf X
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Bei der Kindergrundsicherung, die ein Streitpunkt in der Koalition ist, hat Familienministerin Lisa Paus nach eigenen Angaben inzwischen ihre Vorschläge vorgelegt: "Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte die Politikerin der Grünen dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Freitag).
Die Blockade der Grünen gegen das Wachstumschancengesetz sieht Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke als Antwort auf die FDP-Haltung in der Debatte ums Gebäudeenergiegesetz.17.08.2023 | 5:02 min
Der Politologe Albrecht von Lucke sieht im Ampel-Streit ein fatales Eigentor für die Grünen:
"Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt", sagte Paus dem Portal. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("F.A.Z.") hatte sie bereits gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei.
Lindner zieht bei Kindergrundsicherung klare Grenzen
Finanzminister Christian Lindner zog im Streit um die Kindergrundsicherung klare Grenzen. Der Chef der FDP sagte der "F.A.Z.": "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler." Es helfe wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr.
Darum dreht sich der Ampel-Streit:
Es sei zudem nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen. Außerdem gelte:
Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Streit um Kindergrundsicherung: Paus blockiert Wachstumschancengesetz
Den Streit in der Ampel-Koalition um Steuererleichterungen und die Kindergrundsicherung will Kanzler Scholz (SPD) schnell beenden. Eine Einigung solle es noch im August geben.17.08.2023 | 1:23 min
Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Dann findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt.
Klingbeil fordert Kabinett auf, Streit beizulegen
Klingbeil gab als Erwartung für Meseberg aus, dass das Kabinett auch über die Zusammenarbeit spreche und sich bereinige. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Koalition nach der Sommerpause zurück in den Arbeitsmodus finden müsse.
Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag
Es sei normal, dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben werde, wenn Beratungsbedarf herrsche. "Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz."
Neuer Zoff in der Koalition: Dass die Grünen jetzt einen Streit mit der FDP vom Zaun brechen, hält Politologe Albrecht von Lucke für eine "Revanche" - und ein "Desaster".