Nach Flughafen-Blockade:Scharfe Kritik an "Letzter Generation"
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Nach der BER-Blockade durch Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gibt es scharfe Kritik. Politiker verurteilen parteiübergreifend die Aktion - die Linke verteidigt sie.
Die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg befeuert die Diskussion über die Klima-Proteste der "Letzten Generation" aufs Neue. Parteiübergreifend bis hin zur Grünen-Spitze wurde teils harte Kritik an der Aktion vom Donnerstag geäußert.
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte beim Sender "Welt", es sei nicht akzeptabel, wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten. Er könne alle verstehen, die davon "hypergenervt" seien.
FDP und CDU fordern harte Strafen - AfD ruft nach Verfassungsschutz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenportal "t-online", es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen.
Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von "Klima-Kriminellen". Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) riet den Aktivisten, den Verstand nicht auszuschalten. Und CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte "t-online": "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren."
Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär
Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, forderte den Verfassungsschutz auf, bei den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" aktiv zu werden.
Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben.
Tino Chrupalla, AfD-Parteichef
Klimaaktivisten klebten sich zum Teil auf dem Gelände fest
Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.
Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.
Polizei nahm sechs Klimaaktivisten fest
Die Polizei nahm nach der Aktion fünf Männer und eine Frau zwischen 20 und 32 Jahren fest. Ermittelt wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.
Die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Susanne Mertens, betonte, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen.
Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.
Susanne Mertens, Berliner Grünen-Landesvorsitzende
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte die Aktionen der Aktivisten "immer skrupelloser" und forderte bei "Welt" ebenfalls eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen am BER. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich".
Konstantin von Notz kritisiert die Aktion
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Linken-Chef: Protest legt "Finger in die Wunde" politischer Untätigkeit
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, verteidigte die "Letzte Generation": Deren Protest lege "den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".
Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen festgeklebt und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik.
Quelle: dpa, epd
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