Wagenknechts Ansage: So könnte es für die Linken weitergehen
Nach Wagenknechts Ansage:So könnte es für die Linken weitergehen
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Sahra Wagenknecht und ihre Partei sind schon lange bei vielen Themen nicht mehr einer Meinung. Nun macht sie das offiziell. Das könnte Folgen für die angeschlagene Linke haben.
Die Führung der Linken: Amira Mohamed Ali (v.l.), Martin Schirdewan, Janine Wissler und Dietmar Bartsch
Quelle: dpa
Die Absage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht an eine weitere Kandidatur für die Linke schürt neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte am Samstag Erwägungen, eine neue Partei zu gründen. Die Vizevorsitzende Katina Schubert warf Wagenknecht vor, diese arbeite "schon lange auf eigene Rechnung" und gegen die Partei.
Das konterten Wagenknechts Anhänger scharf. "Das jahrelange Mobbing der jeweiligen Parteiführung gegen die populärste Politikerin in den eigenen Reihen hat nun Konsequenzen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich. "Ich kann nachvollziehen, warum Sahra Wagenknecht nicht mehr bereit ist, für diese Linke zu kandidieren."
Warum soll sie einer Partei das politische Überleben organisieren, die sie jeden Tag bekämpft?
Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter
Der frühere Parteichef Klaus Ernst zeigte sich auf Twitter demonstrativ mit Wagenknecht und kommentierte: "Es ist schade, dass meine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet."
Klaus Ernst stellt sich hinter Sahra Wagenknecht
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Am Freitag war bekannt geworden, dass Wagenknecht nicht mehr für die Linke in den Bundestag will. Der "Rheinpfalz" sagte sie:
Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus.
Sahra Wagenknecht, Politikerin
Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten, "oder es ergibt sich politisch etwas Neues". Wissler sagte dazu nur: "Das ist ihre Entscheidung. Ich kommentiere das nicht."
Bücher schreiben oder vielleicht politisch "etwas Neues" ... Sahra Wagenknecht schließt nach eigenen Worten eine weitere Kandidatur für die Linke aus.
Unterschiedliche Meinungen bei Corona und Ukraine-Krieg
Klar ist, dass eine jahrelange Entfremdung zwischen Wagenknecht und ihrer Partei vorausging. Wagenknecht war 1991 in die Vorgängerpartei PDS eingetreten, war dann im Europaparlament und sitzt seit 2009 im Bundestag, zeitweise als Co-Fraktionschefin.
Vor der Bundestagswahl 2021 rechnete sie im Buch "Die Selbstgerechten" mit einem Teil der Linken ab - den jungen, urbanen Gender- und Klimaengagierten. Beim Thema Migration positionierte sich Wagenknecht gegen die Linie der Partei, bei der Corona-Politik ebenfalls.
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Zuletzt war es ihre Haltung zum Ukraine-Krieg, mit der sie in der eigenen Partei aneckte. Schon nach einer umstrittenen Rede im Bundestag im Herbst, als sie der Bundesregierung einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vorhielt, stand kurzzeitig ihr Ausschluss aus der Fraktion oder eine Spaltung im Raum.
In der Partei werfen sie Wagenknecht Alleingänge vor, aber auch "rechtsoffene" Thesen - also solche, die auch bei der AfD Platz fänden. Andererseits ist Wagenknecht die bei weitem bekannteste Vertreterin der Linken. Umfragen bescheinigen einer von ihr geführten Partei ein Wählerpotenzial von 20 bis 30 Prozent. Dabei ist völlig unklar, wofür eine solche Partei stünde.
Wenn Wagenknecht nach einer solchen Neugründung gefragt wird, bleibt sie seit Monaten sehr vage. "Darüber wird an vielen Stellen diskutiert", sagte sie jetzt der "Rheinpfalz". Es sei nach ihrer Beobachtung ein Problem, dass sich viele Menschen im heutigen Parteienspektrum von niemandem mehr wirklich vertreten fühlten.
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Ihre Anhänger werden deutlicher und lassen immer mal durchblicken, dass bereits Vorbereitungen getroffen werden. Der Abgeordnete Ulrich erklärte, der Zuspruch für das Wagenknecht-Schwarzer-Manifest zeige, "dass die Notwendigkeit nach einer Partei für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit mehr denn je vorhanden ist."
Linke steckt im Dilemma
Für die Linke ist das ein Dilemma: Zwar wäre sie den Dauerstress mit Wagenknecht gern los, doch könnte sie eine entscheidende Zahl von Wählern verlieren.
Dabei kratzt die Partei bereits am Minimum. Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde und kam nur in Fraktionsstärke ins Parlament, weil sie drei Direktmandate gewann.
Quelle: Verena Schmitt-Roschmann und Christine Schultze, dpa