Verhandlungen statt Waffenlieferungen: Rund 13.000 Menschen sind laut Polizei dem Demo-Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt. Auch AfD-Politiker waren dabei.
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben im umstrittenen „Manifest für den Frieden“ Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen gefordert. Die Kundgebung fand in Berlin statt.
Tausende Menschen haben am Samstag bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen gefordert. Zur Kundgebung hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen.
Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule versammelt hatten. Laut einer Polizeisprecherin waren 10.000 Menschen angemeldet, gezählt wurden etwa 13.000.
Wagenknecht für Diplomatie und Kompromissbereitschaft
Wagenknecht sagte in ihrer Rede, für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine brauche es keine Panzer, sondern Diplomatie und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. "Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen. "Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten", sagte Wagenknecht unter dem Applaus der Menge und "Baerbock raus"-Rufen. Die Linken-Politikerin betonte aber auch, die Ukraine dürfe kein russisches Protektorat werden.
Mehr als eine halbe Million Menschen habe inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Die Forderungen der Petition sind umstritten.
Schwarzer: Menschen aus der Mitte der Gesellschaft
Frauenrechtlerin Schwarzer nannte es "durchaus richtig, den von Russland brutal überfallen Ukrainern mit Waffen zur Seite zu stehen - zunächst, um sich zu verteidigen". Deshalb sei es nun richtig, "nach einem Jahr Tod und Verwüstung nach dem Ziel dieses Krieges zu fragen und nach seiner Verhältnismäßigkeit".
Sie wertete die Veranstaltung im Anschluss im Gespräch mit der dpa als "gewaltigen Erfolg". Sie sei "total glücklich". Es sei eine so friedliche und fröhliche Stimmung gewesen. "Keine parteigebundene Stimmung, keine Sektenstimmung. Da waren einfach Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die aus allen Ecken Deutschlands angereist waren, um ein Zeichen zu setzen", sagte Schwarzer.
Polizei mit rund 1.400 Einsatzkräften vor Ort
Die Polizei war mit rund 1.400 Kräften vor Ort im Einsatz. Am Rande der Kundgebung habe es kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, erklärte ein Sprecher. Zudem lieferte sich eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des rechten "Compact-Magazins", Jürgen Elsässer.
Tweet der Berliner Polizei
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Laut Polizeisprecher hatte sie keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort. Der Sprecher konnte am Samstag nach Ende der Kundgebung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur lediglich bestätigen, dass sich Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hätten.
Zahlreiche AfD-Mitglieder vor Ort
Nach Parteiangaben nahmen zahlreiche Mitglieder der AfD an der Kundgebung teil. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung gekommen, schrieb die Bundespartei am Samstag auf Twitter.
Die evangelische Theologin Margot Käßmann gab am Nachmittag zu verstehen, sie empfinde die Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen "belastend". Dem Sender Phönix sagte sie:
Der Einsatz für den Frieden und Nationalismus gingen nicht zusammen. Ihre Teilnahme hatte sie deshalb abgesagt.
Scholz: Noch keine Verhandlungen möglich
Wagenknecht und Schwarzer hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen".
Kritiker werfen den Initiatorinnen vor, ihr Text sei "naiv", Verhandlungen mit Russland seien derzeit unmöglich. Bundeskanzler Scholz sagte in der ZDF-Sendung "maybrit illner":
Der russische Präsident Wladimir Putin würde derzeit nur eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine akzeptieren, so Scholz. "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen."
Bundeskanzler Olaf Scholz bei Maybrit Illner
Habeck warnt vor Irreführung der Bevölkerung
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demo als eine "Irreführung der Bevölkerung". Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten etwas als Frieden verkaufen, was "ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt", sagte der Grünen-Politiker der ARD.
Im Internet haben bisher mehr als 640.000 Menschen ihre Zustimmung zum "Manifest" erklärt. Ihre Sorgen und ihren Grund für die Teilnahme brachte eine ältere Frau vor Ort so auf den Punkt:
"Es geht um unsere Welt. Wenn wir nicht gegen den Krieg was tun in der Ukraine und in Russland, dann kommt es zum Dritten Weltkrieg. Und wahrscheinlich zum Atomwaffenkrieg - und dagegen sind wir ganz strikt."
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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
