Die Linke und Sahra Wagenknecht auf Konfrontationskurs: Erst kritisiert die Parteiführung, Wagenknecht grenze sich nicht nach Rechts ab. Jetzt schlägt Wagenknecht im ZDF zurück.
Verhandeln? Waffen liefern? Manifeste unterschreiben? Der Umgang der Deutschen mit dem Ukraine-Krieg zeigt, wie gespalten die Friedensbewegung ist.
Die Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor am Samstag hat das Potenzial, die Linke endgültig zu spalten. Im Vorfeld der von Sahra Wagenknecht mitinitiierten Demonstration mit 13.000 Teilnehmern hatte sich die Linken-Führung distanziert. Die Flanke nach Rechts sei nicht geschlossen.
Wagenknecht schlägt im Interview mit "Berlin direkt" zurück. Sie glaube nicht, dass sie der Friedensbewegung geschadet habe. Ihrer Partei, der sie noch angehört, wirft sie Einschüchterung vor. Sie sagt:
Die Linken-Parteiführung hat die Friedensdemo Sahra Wagenknechts im Vorfeld kritisiert - die Flanke nach Rechts sei nicht geschlossen. Schadet sie selbst der Friedensbewegung?
Linken-Vize: "Unfassbare Relativierung des Faschismus"
Katina Schubert sieht das diametral anders. Die Vize-Vorsitzende der Linken kritisiert, die Demonstration habe nichts mit linker Friedenspolitik zu tun gehabt: Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung":
Bei der Demonstration waren auch Teilnehmer aus dem rechten und rechtsextremen Milieu anwesend. Einige Demonstranten haben laut Schubert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Hitler gleichgesetzt. Dies sei nicht von der Bühne zurückgewiesen worden. "In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus."
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben im umstrittenen „Manifest für den Frieden“ Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen gefordert. Die Kundgebung fand in Berlin statt.
Gründet Wagenknecht eine neue Partei?
Wie gespalten die Linke ist, zeigt sich an der Reaktion der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali. Sie spricht von einer "friedlichen Demonstration mit überwältigender Teilnehmerzahl". Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sieht das ähnlich und kritisiert, die Friedensdemo werde fälschlicherweise diffamiert.
Längst liebäugelt Wagenknecht mit der Neugründung einer Partei. Tritt sie bei der Europawahl im kommenden Jahr mit einem linken Bündnis an? Nutzt sie die Friedensdemonstration, um sich zu positionieren? Vor einigen Jahren hatte Wagenknecht bereits Ähnliches mit der Inititiative "Aufstehen" versucht, war allerdings gescheitert.
Kiesewetter kritisiert Nähe von Links- und Rechtsextremen
Dass Sahra Wagenknecht auch im eigenen Interesse unterwegs sei, deutet CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter an. Schließlich nutze sie die demokratische Mitte mit dem Begriff "Frieden" ein bisschen aus, so Kiesewetter im ZDF. Ihr Manifest, das sie mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer geschrieben hat, führe aber in Wahrheit Rechts- und Linksextreme zusammen.
Kiesewetter hat ein Gegenmanifest initiiert, das Wagenknecht und Schwarzer widerspricht. Den Vorwurf, er wische darin die Ängste weiter Teile der Gesellschaft beiseite, weist der CDU-Politiker zurück. Auch der von ihm verwendete Begriff "Friedenskünstler", mit dem er unter anderem Wagenknecht bezeichnet hatte, sei nicht abwertend gemeint. Sein Interesse sei es, dass die Gesellschaft beisammen bleibe. Sein Fazit:
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Sahra Wagenknecht. Ihr Friedensmanifest führe Rechts- und Linksextreme zusammen. Es dürfe aber kein Scheinfrieden entstehen.
