Wagenknecht und Schwarzer: Scholz soll Frieden verhandeln

    Wagenknecht und Schwarzer:Aufruf: Scholz soll Frieden verhandeln

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine gibt es eine neue Friedeninitiative. An der Spitze: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

    Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
    Sahra Wagenknecht (l.) und Alice Schwarzer haben einen Aufruf initiiert. Sie wollen, dass Kanzler Scholz über Frieden mit der Ukraine verhandelt, statt Waffen zu schicken.
    Quelle: dpa

    "Manche von euch sind vermutlich überrascht", sagt Alice Schwarzer in einem über Twitter verbreiteten Video, das sie "Schulter an Schulter" mit Sahra Wagenknecht zeigt. Und dann lachen die beiden, dabei ist ihr Anliegen ernst: Die Linken-Politikerin und "Emma"-Gründerin fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen.
    "Manifest für Frieden" nennen sie ihren Aufruf, den 69 Prominente aus Politik, Kunst, Kirchen und Wissenschaft unterschrieben haben. Am 25. Februar rufen sie zudem zu einer Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor auf, was ein "Aufstand für den Frieden" werden soll.
    Wagenknecht zu "Manifest für Frieden"
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    Befürchtung: "Rutschbahn Richtung Atomkrieg"

    In dem Aufruf fordern die Unterzeichnenden von Kanzler Scholz, die "Eskalation der Waffenlieferungen" zu stoppen und erinnern ihn an seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er solle sich sowohl in Deutschland als auch in Europa "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen". Ihre Befürchtung:

    Jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben - und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

    Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht

    Zwar wird in dem Aufruf die Solidarität mit der "von Russland brutal" überfallenen ukrainischen Bevölkerung betont. "Aber was wäre jetzt solidarisch?", wird gefragt. Weil Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Lieferungen von Leopard-Panzern nun Kampfjets fordere, sei eine Eskalation des Krieges zu befürchten.
    Die Beteuerung von Scholz, weder Luftwaffen noch Bodentruppen schicken zu wollen, glauben sie offensichtlich nicht: Schon so oft seien rote Linien überschritten worden.
    Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am EU-Gipfel hat die Staats- und Regierungschefs bewegt. In der Flüchtlingspolitik, die eigentlicher Anlass des Gipfels war, hat sich die EU auf eine Stärkung der Außengrenzen geeinigt.10.02.2023 | 1:55 min
    Wagenknecht sagte zu ZDFheute, es werde international vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt:

    Doch in Deutschland wird hauptsächlich über noch mehr Waffenlieferungen diskutiert. Unser Land braucht eine neue starke Friedensbewegung.

    Sahra Wagenknecht (Linke)

    Spätestens wenn, wie befürchtet, Russland zum ersten Jahrestag des Krieges zu einem "maximalen Gegenschlag" ausholen werde, heißt es in dem Aufruf, sei mit einer neuen Eskalation zu rechnen. "Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?"
    Die Ukraine könne vielleicht einzelne Schlachten, nicht aber den Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen. "Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen, auf beiden Seiten", heißt es weiter.

    Nachrichten | Thema
    :Streitfall Frieden

    Durch Putins Angriff auf die Ukraine steht Friedenspolitik im Fokus. Hilft Aufrüsten oder Abrüsten gegen den Aggressor? Die Geschichte der Friedensbewegung spiegelt diesen Streit.
    Mit einer Friedenstaube aus Papier nimmt ein Schüler an einer Kundgebung unter dem Motto «Ein Schritt Richtung Frieden» teil.

    Gauweiler, Sonneborn, Vad und Brandt-Sohn

    Den am Freitag veröffentlichten Aufruf hatten bis zum Mittag mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet. Unter den ersten gehören so unterschiedliche aus der Politik wie Peter Gauweiler (CSU), Martin Sonneborn (Die Partei), der ehemalige EU-Kommissionsvize Günther Verheugen (SPD) und die früheren Linken-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christoph Butterwege und Gerhard Trabert, sowie der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose.
    Neben Prominenten aus der Kunst wie Henry Hübchen, Uwe Kokisch, Katharina Thalbach, Reinhard Mey sind auch die Theologinnen Margot Käßmann, Antje Vollmer, die Gründerin der Initiative Maria 2.0, Maria Mesrian, dabei sowie Franz Alt. Ebenso Ex-Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad, der Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, die Wissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Trigema-Inhaber Wolfgang Grupp.

    Melnyk: Werft Manifest in den Mülleimer

    Der Aufruf ist nicht der erste seit Beginn des Krieges. Bereits im Mai hatte Schwarzer in einem Brief an Scholz mit Unterstützung von Prominenten vor einem 3. Weltkrieg gewarnt. Er war stark kritisiert worden, weil Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin als unmöglich gelten, und hatte einen Gegenappell provoziert, in dem sich Prominente für Waffenlieferungen aussprachen.
    In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte Präsident Selenskyj erst am Donnerstag schnelle Friedensverhandlungen abgelehnt. Allein Russland sei für die Eskalation verantwortlich, sie hätten "gefoltert, gemordet und Menschen lebendig begraben". Die Ukraine kämpfe einen Kampf für ganz Europa und brauche deswegen die Unterstützung Europas:

    Wenn die Russen erst mal an eurer Grenze stehen, werdet ihr das Leben eurer Leute opfern müssen. Deshalb ist das, was die Ukraine heute tut, für euer Land günstiger.

    Wolodymyr Selenskyj

    Widerstand gegen die Friedensinitiative von Wagenknecht und Schwarzer kam am Freitag auch aus Deutschland. FDP-Verteidigungspolitiker und Mitglied des Bundesvorstandes, Marcus Faber, schrieb auf Twitter: Putin terrorisiere seine Nachbarn. Deswegen liefere Deutschland Patriots und Gepard-Panzer.
    Tweet von FDP-Politiker Marcus Faber
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    Der Grünen-Politiker und Präsident der Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, kritisierte, dass der Aufruf zur Kundgebung als Gegendemo zur am Vortag stattfindenden Demo gegen den Krieg in der Ukraine verstanden werden müsse: Wer das mache, "hat nicht Frieden im Sinn, sondern Unterwerfung unter das Recht des Stärkeren. Eine entsetzliche Haltung."
    Auch der Kiewer Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält wenig davon:
    Tweet von Andrij Melnyk
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    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
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