Wagenknecht und Schwarzer: Scholz soll Frieden verhandeln

"Manche von euch sind vermutlich überrascht", sagt Alice Schwarzer in einem über Twitter verbreiteten Video, das sie "Schulter an Schulter" mit Sahra Wagenknecht zeigt. Und dann lachen die beiden, dabei ist ihr Anliegen ernst: Die Linken-Politikerin und "Emma"-Gründerin fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Krieg gegen die Ukraine zu stoppen.

"Manifest für Frieden" nennen sie ihren Aufruf, den 69 Prominente aus Politik, Kunst, Kirchen und Wissenschaft unterschrieben haben. Am 25. Februar rufen sie zudem zu einer Kundgebung in Berlin vor dem Brandenburger Tor auf, was ein "Aufstand für den Frieden" werden soll.

In dem Aufruf fordern die Unterzeichnenden von Kanzler Scholz, die "Eskalation der Waffenlieferungen" zu stoppen und erinnern ihn an seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Er solle sich sowohl in Deutschland als auch in Europa "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen". Ihre Befürchtung:

Zwar wird in dem Aufruf die Solidarität mit der "von Russland brutal" überfallenen ukrainischen Bevölkerung betont. "Aber was wäre jetzt solidarisch?", wird gefragt. Weil Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Lieferungen von Leopard-Panzern nun Kampfjets fordere, sei eine Eskalation des Krieges zu befürchten.

Die Beteuerung von Scholz, weder Luftwaffen noch Bodentruppen schicken zu wollen, glauben sie offensichtlich nicht: Schon so oft seien rote Linien überschritten worden.

Wagenknecht sagte zu ZDFheute, es werde international vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt:

Spätestens wenn, wie befürchtet, Russland zum ersten Jahrestag des Krieges zu einem "maximalen Gegenschlag" ausholen werde, heißt es in dem Aufruf, sei mit einer neuen Eskalation zu rechnen. "Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?"

Die Ukraine könne vielleicht einzelne Schlachten, nicht aber den Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen. "Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen, auf beiden Seiten", heißt es weiter.

Den am Freitag veröffentlichten Aufruf hatten bis zum Mittag mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet. Unter den ersten gehören so unterschiedliche aus der Politik wie Peter Gauweiler (CSU), Martin Sonneborn (Die Partei), der ehemalige EU-Kommissionsvize Günther Verheugen (SPD) und die früheren Linken-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christoph Butterwege und Gerhard Trabert, sowie der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose.

Neben Prominenten aus der Kunst wie Henry Hübchen, Uwe Kokisch, Katharina Thalbach, Reinhard Mey sind auch die Theologinnen Margot Käßmann, Antje Vollmer, die Gründerin der Initiative Maria 2.0, Maria Mesrian, dabei sowie Franz Alt. Ebenso Ex-Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad, der Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, die Wissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Trigema-Inhaber Wolfgang Grupp.

Der Aufruf ist nicht der erste seit Beginn des Krieges. Bereits im Mai hatte Schwarzer in einem Brief an Scholz mit Unterstützung von Prominenten vor einem 3. Weltkrieg gewarnt. Er war stark kritisiert worden, weil Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin als unmöglich gelten, und hatte einen Gegenappell provoziert, in dem sich Prominente für Waffenlieferungen aussprachen.

In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte Präsident Selenskyj erst am Donnerstag schnelle Friedensverhandlungen abgelehnt. Allein Russland sei für die Eskalation verantwortlich, sie hätten "gefoltert, gemordet und Menschen lebendig begraben". Die Ukraine kämpfe einen Kampf für ganz Europa und brauche deswegen die Unterstützung Europas:

Widerstand gegen die Friedensinitiative von Wagenknecht und Schwarzer kam am Freitag auch aus Deutschland. FDP-Verteidigungspolitiker und Mitglied des Bundesvorstandes, Marcus Faber, schrieb auf Twitter: Putin terrorisiere seine Nachbarn. Deswegen liefere Deutschland Patriots und Gepard-Panzer.

Der Grünen-Politiker und Präsident der Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, kritisierte, dass der Aufruf zur Kundgebung als Gegendemo zur am Vortag stattfindenden Demo gegen den Krieg in der Ukraine verstanden werden müsse: Wer das mache, "hat nicht Frieden im Sinn, sondern Unterwerfung unter das Recht des Stärkeren. Eine entsetzliche Haltung."

Auch der Kiewer Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält wenig davon: