Bundeswehr-Abzug aus Mali bis Mai 2024

Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten in Mali bis spätestens Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin.

Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangen Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats. Deutschland stellt bislang Soldaten für eine Mission der Vereinten Nationen - derzeit etwa 1.200. Mit einem letzten Mandat des Bundestags sollen im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen.

Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 "letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali - geplant für Februar 2024 - Rechnung getragen werden.

Die Einigung soll auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die eine Fortsetzung wollte, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beenden.

Mehrere Truppenstellerländer haben den Einsatz in den vergangenen Monaten in Frage gestellt. Frankreich kündigte nach Konflikten mit der malischen Militärregierung im Februar den Abzug seiner Truppen an.

In der vergangenen Woche erklärten auch Großbritannien und die Elfenbeinküste, ihre Soldaten abzuziehen. Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat im Mai um ein Jahr verlängert und von 1.000 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Der Einsatz gilt als aktuell gefährlichster der Vereinten Nationen.

Zuletzt hatte es wiederholt Auseinandersetzungen zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben. Das 20- Millionen-Einwohner-Land hat seit 2012 nicht weniger als drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird Mali von einer militärischen Übergangsregierung geführt.

Das Verteidigungsministerium hatte den Bundestag am Montag in einer als Verschlusssache eingestuften Unterrichtung über die Lage in Kenntnis gesetzt. "Die Sicherheitslage in Mali bleibt weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgeprägt. In Gao-Stadt, Sévaré-Stadt und in Koulikoro wird sie mit ausreichend kontrollierbar und in der Hauptstadt Bamako mit überwiegend kontrollierbar bewertet", hieß es in dem Dokument, das der dpa vorlag.

Allerdings werde der Aufklärungsauftrag weiter beschränkt. So sei die Aufklärungsdrohne Heron aufgrund fehlender malischer Fluggenehmigungen zuletzt am 11. Oktober geflogen. Zuletzt hatte Malis Regierung auch eine geplante Einreise des deutschen Generalinspekteurs Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - praktisch unmöglich gemacht, indem Visaregelungen verschärft worden waren.

Kritik an dem Abzugsplan kam von der Opposition. Die Entscheidung sei politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet, schrieb der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. Und: "Dieses Vorgehen der Ampel gefährdet die Sicherheit unserer Soldaten in diesem schwierigen Einsatz. Ampel endgültig auf Störung."

CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sagte: "Die Bundesregierung kann bisher nicht schlüssig erklären, warum sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. Eingebettet in eine Sahel-Strategie ist sie jedenfalls nicht, ebenso wenig ist sie mit Partnern koordiniert." Sevim Dagdelen, Linken-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erklärte, die Entscheidung sei ein Eingeständnis des völligen Scheiterns in Mali.