Nach Brandbriefen aus den Kommunen kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen erneuten Flüchtlingsgipfel an. Es bestehe "nach wie vor Handlungsbedarf", sagt sie im ZDF.
Wegen hoher Flüchtlingszahlen und überforderter Kommunen kündigt Bundesinnenministerin Faeser einen erneuten Flüchtlingsgipfel an. Es bestehe "Handlungsbedarf", sagt sie im ZDF.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, steigt stetig. Allein aus der Ukraine sind mittlerweile mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge angekommen. Doch das überlastet die Kommunen zunehmend. Sie schreiben Brandbriefe an Bundeskanzler Olaf Scholz und fordern eine Begrenzung der Zuwanderung.
Faeser: Kommunen entlasten
Die Bundesregierung helfe bereits umfangreich und stehe im "stetigen Austausch mit den Kommunen", sagte die Bundesinnenministerin am Abend bei "Berlin direkt". "Aber ich sehe, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht." Faeser kündigte an, sie werde deshalb "wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel" ins Ministerium einladen. Bund und Länder müssten "in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten".
Immer mehr Menschen flüchten nach Deutschland, nicht nur Asylsuchende, auch Kriegsflüchtlinge, vor allem aus der Ukraine. Die Kommunen sind überlastet und brauchen dringend Hilfe.
Diese brauchten neben Wohnraum zur Unterbringung auch finanzielle Unterstützung. Allein im letzten Jahr habe der Bund 3,25 Milliarden Euro an die Kommunen gegeben. Auch im neuen Jahr seien bereits 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt worden. Die SPD-Politikerin forderte die Länder auf, "diese Gelder 1:1 weiterzugeben". "Das ist nicht in jedem Bundesland der Fall", sagte sie.
Europa braucht "solidarische Umverteilung"
Faeser will sich auch auf europäischer Ebene "ganz massiv" für eine "solidarische Umverteilung" der Geflüchteten einsetzen. Seit Ausbruch des Krieges gebe es "eine neue Solidarität" unter den europäischen Staaten. Diese hätten sich unter der französischen Ratspräsidentschaft geeinigt, Flüchtlinge künftig solidarischer zu verteilen. Es gebe dazu auch Mechanismen, sagte Faeser, doch "die funktionieren noch nicht richtig gut". Die "östlichen Länder, wie Polen und Tschechien, sind weit mehr belastet als wir", betonte die Ministerin, aber "die westlichen, wie Frankreich und Spanien hätten sicher noch Aufnahmekapazitäten".
Gerade mit Spanien zu sprechen, sei für sie besonders wichtig, da Spanien "sehr gut funktionierende Rücknahmeabkommen mit afrikanischen Staaten" habe, denen sie sich gerne anschließen würde, betont Faeser. Sie treffe daher nächste Woche den spanischen Innenminister in Berlin. Auch ein Treffen mit dem EU-Flüchtlingskommissar sei für nächste Woche geplant.
Im 500-Seelen-Dorf Upahl fand eine Bürgerversammlung statt, nachdem dort zuletzt unter anderem Neonazis gegen die Unterbringung von 400 Geflüchteten protestiert hatten.
Faeser weist "Rosinenpickerei" zurück
Kritik hagelte es diese Woche für Faesers Ankündigung, als Spitzenkandidatin der SPD in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen und, falls das nicht klappt mit dem Amt der Ministerpräsidentin, Bundesinnenministerin bleiben zu wollen.
Den Vorwurf der Rosinenpickerei weist Faeser im ZDF entschieden zurück. "Das stört mich nicht, und das ist es auch nicht", sagt sie. Sie sei bereits 18 Jahre im hessischen Landtag als Oppositionsführerin gewesen. Sie wolle nur als Ministerpräsidentin zurückkommen und "nicht mehr in einer Oppositionsrolle". Daher sei es "nur ehrlich", das auch klar zu sagen, betont sie.
Bundesinnenministerin Faeser hat einen weiteren Flüchtlingsgipfel angekündigt. Dabei soll es auch um mehr Wohnraum und eine bessere Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU gehen.
