Immer weniger Wähler und Mitglieder, intern zerstritten - aber neuer Name: Die NPD heißt jetzt "Die Heimat". Und das kurz vor einer neuen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht.
Förderprogramme des Bundes gegen Extremismus bewähren sich.
Quelle: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild/Archiv
Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in "Die Heimat" umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei am Samstag auf ihrer Webseite mit.
Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Heimatbegriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer oder Ausländer ausschließt. "Die Heimat"-Partei soll den "Widerstand" gegen die Politik der "Etablierten", wie es hieß, besser vernetzen.
Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus seien in Brandenburg alltäglich - der Verfassungsschutz ist alarmiert. Schüler, Lehrer und Bürger mahnen vor Gleichgültigkeit.09.05.2023 | 2:50 min
NPD verliert Mitglieder und Bedeutung
Die Partei wolle mit diesem Schritt "ein neues Kapitel" aufschlagen. Es gehe dabei "um eine neue Standortbestimmung, um eine neue strategische Funktion". Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3.150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz - so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen.
Angesichts auch interner Konflikte sei ein "Ende des personellen, finanziellen und strukturellen Erosionsprozesses" nicht abzusehen, hieß es im Verfassungsschutzbericht von vor einem Jahr. Seit 2016 ist sie in keinem Landtag mehr vertreten, bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie nur 0,1 Prozent der Stimmen.
Wie Rechtsextreme deutsche Institutionen unterwandern wollen - zum Beispiel im Schöffenamt:
Rechtsextreme rufen ihre Anhänger dazu auf, sich als Schöffen bei Gericht zu bewerben. Schaut der Staat bei seinen ehrenamtlichen Richtern genau genug hin?
von Julia Klaus
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über NPD-Finanzierung
Die Umbenennung erfolgt rund einen Monat vor einer geplanten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Es ist das erste Verfahren dieser Art.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. Die Begründung damals: Die Gesinnung der Partei sei zwar verfassungsfeindlich. Sie habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie abzuschaffen.
Nach Überzeugung der Antragsteller für das anstehende Verfahren reichen die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD aber für deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Anders als für ein Verbot sei hierfür das Potenzial, diese Ziele auch durchzusetzen, nicht erforderlich.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gründete sich 1964 als Sammlungspartei für rechtsextreme Bestrebungen. Mit ihren rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Positionen hatte sie anfangs zeitweise begrenzten Erfolg bei Wahlen.
Die NPD erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Der Partei gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen. In den 70er Jahren verschwand die Partei weitgehend wieder von der Bildfläche.
Die Partei erlebte nach der Wiedervereinigung einen neuen Aufstieg. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen.
In Sachsen war sie von 2004 bis 2014 im Landtag vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern von 2006 bis 2016. In beiden Ländern machte sie mit heftigen internen Querelen von sich reden.
Inzwischen ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Ihre letzten Sitze verlor sie 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Bundestagswahl von 2021 kam sie nur noch auf 0,1 Prozent.
Bei der Europawahl 2019, bei der keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, erreichte sie 0,3 Prozent - und verlor damit auch den einen Sitz im Europaparlament, den sie 2014 mit einem Ergebnis von 1,0 Prozent gewonnen hatte. Der Aufstieg der AfD besiegelte dann das Schicksal der NPD: Die neue Partei war für viele NPD-Wähler attraktiver.
In den vergangenen Jahren hatte die NPD vor allem im Zusammenhang mit der Frage eines Parteiverbots von sich reden gemacht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte 2017 ein Verbot ab - sein Argument: Die NPD sei zu bedeutungslos, um die Demokratie in Deutschland konkret gefährden zu können.
Ein weiteres Verfahren ist derzeit vor dem Verfassungsgericht anhängig: Es geht um die Frage, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. In diesem Fall würden auch die Steuervergünstigungen für Spenden und andere Zuwendungen an die Partei entfallen. Hierzu will das Bundesverfassungsgericht nun auch prüfen, wie sich die Ausrichtung der NPD seit 2017 entwickelte.