"Reichsbürger" hatten offenbar viele Mitwisser

Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Montag nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter "Verschwiegenheitserklärungen" mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden.

Diese Personen hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr.

Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei "erschreckend", sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe.

Bei den Durchsuchungen seien mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte Bünger. Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten. Für den engeren Kreis der Verschwörer habe es Satelliten-Telefone gegeben, um intern sicher zu kommunizieren.

Bei den Durchsuchungen am Mittwoch waren Dutzende Waffen gefunden worden, darunter drei scharfe Schusswaffen. Dem Vernehmen nach sollen auch Magazine für Waffen entdeckt worden sein, die bei der Razzia nicht entdeckt wurden.

In den aufgefundenen "Verschwiegenheitserklärungen" seien den Unterzeichnern erhebliche Sanktionen bis hin zum Tod angedroht worden, erfuhren die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sondersitzung am Abend.

Die erste Zusammenkunft der Gruppierung, von der die Sicherheitsbehörden wissen, soll im vergangenen November stattgefunden haben. Man traf sich unter anderem auch auf dem Jagdschloss von Heinrich XIII. Prinz Reuß, der verdächtigt wird, einer von zwei Rädelsführern zu sein.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft gibt es in dem Ermittlungsverfahren neben den Festgenommenen noch 27 weitere Beschuldigte.