Ankündigung von Kanzler Scholz:Was ein Betätigungsverbot für Hamas bedeutet
von Samuel Kirsch
Bundesinnenministerium:Razzia gegen Hamas und Samidoun
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In vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden mit Razzien gegen Anhänger der Hamas und des Vereins Samidoun vorgegangen. Das teilte das Innenministerium mit.
Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland am Donnerstag mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit.
Das Ministerium hatte Anfang November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für Samidoun ausgesprochen.
Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden allein in Berlin an elf Orten Durchsuchungen durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen.
Faeser: "Setzen konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort"
"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Faeser hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick", betonte Faeser.
Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Innenministerium: Samidoun verherrlicht Terror der Hamas
Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhen. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.
Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden. Die Hamas wird von der EU und den USA schon seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war.
Innensenatorin von Berlin spricht von wichtigem Schritt
In Berlin, wo der Schwerpunkt der Razzia lag, sprach Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von einem wichtigen Schritt:
Auch der heutige Einsatz zeigt, dass der terroristischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ideologie der verbotenen Vereine Hamas und Samidoun weiterhin konsequent entgegengetreten wird.
Iris Spranger, Innensenatorin
Antisemitismus und die Unterstützung von Terror hätten in Deutschland keinen Platz. Sie begrüße es sehr, dass die Berliner Sicherheitsbehörden das Bundesinnenministerium bei den Einsätzen unterstützen konnten.
Quelle: dpa
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