Robert Habeck besucht USA : Die USA - Störer der Unordnung?

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire reisen heute nach Washington. Zu besprechen gibt es mit den transatlantischen Freunden viel.

Bei Habecks zweitägigem Besuch in Washington soll es insbesondere um die Handelspolitik und die geopolitische Lage gehen. Eine zentrale Rolle spielen wird der Streit um US-Förderungen für den Bereich Erneuerbare Energien. Der sogenannte Inflation Reduction Act sorgt seit Monaten für Anspannung.

"Es ist eine sehr reiche, langjährige und komplexe Beziehung", beschreibt Ökonom Nicolas Véron das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Er arbeitet am Peterson Institut für Internationale Wirtschaft in Washington, wo Habeck und Le Maire am Dienstag zu Gast sein werden.

Die Vereinigten Staaten seien für Deutschland ein wichtiges Exportland, deutsche Unternehmen investierten in den USA und eine Reihe von US-Unternehmen tätigen Investitionen in Deutschland. Dass man sich in einem besonders schwierigen Moment befinde wegen des Inflation Reduction Act, glaubt Véron nicht.

In wirtschaftlicher Hinsicht hätte es immer ein Element des Wettbewerbs gegeben, und das sei gesund, so Véron.

Am 16. August 2022 unterzeichnete US-Präsident Biden den IRA und bezeichnete es als "das bedeutendste Gesetz in der Geschichte zur Bewältigung der Klimakrise". Ein wichtiger Schwerpunkt des Gesetzes ist die Förderung von Herstellung und Produktion sauberer Energien in den USA.

Unternehmen, die in Technologien für erneuerbare Energien wie Batterien, Solarpaneele und Windturbinen investieren, bekommen enorme Subventionen und Steuergutschriften - vorausgesetzt, die Produkte und Teile, die sie herstellen, werden in Amerika gefertigt.

Nicht nur in der EU stieß das Gesetz auf massive Kritik. Die Sorge: Die USA locken Firmen mit Subventionen. Unternehmen könnten nun eher in den USA als in Europa produzieren. Was eine Benachteiligung europäischer Unternehmen zur Folge hat.

"Eigentlich ist der Inflation Reduction Act eine gute Nachricht", sagt Véron. Seit Jahren hätten Deutschland und die EU darauf gepocht, den grünen Wandel einzuleiten und nun geschieht es. Die Sorge der Europäer sei aber gerechtfertigt. "Das Gesetz, mit dem wir einen grünen Übergang unterstützen, ist eigentlich sehr protektionistisch", so der Wirtschaftsexperte.

Die Regeln zur Nichtdiskriminierung der Welthandelsorganisation (WTO) sollen faire Handelsbedingungen sicherstellen und verhindern, dass Länder importierte Produkte benachteiligen.

Laut Véron entspricht das US-Subventionsprogramm nicht dem, was die USA selbst als internationales, auf Regeln basierendes System bezeichnen. "Und da es so aussieht, dass viele Unternehmen diese Steueranreize in Anspruch nehmen wollen, wird die marktverzerrende Wirkung sehr groß sein."

Nun sucht die EU nach einer passenden Antwort. Wirtschaftsminister Habeck will neue Wege in der EU beschreiten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Europa müsse seine Hausaufgaben machen, sagte der Grünen-Politiker vergangene Woche.

Einen Vorschlag der EU-Kommission über Steuervergünstigungen für Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien nannte Habeck "interessant".

Die Schlüsselfrage sei, ob man unter dem Wettbewerbsdruck aus den USA die Regeln für Beihilfen lockert und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben sollte. Das ist eine altbekannte Frage in der EU, die in den USA, dem riesigen Binnenmarkt, keine Entsprechung hat.

"Ich persönlich bin auf der Seite derer, die sagen: 'Wir sollten die staatlichen Kontrollen, die es in der Europäischen Union gibt, nicht untergraben, weil das der Integrität des Binnenmarktes schaden würde'", sagt Véron.

"In der Beziehung zwischen den USA und der EU gab es schon immer ein Element der Asymmetrie", stellt Véron fest. Die Amerikaner sehen Europa nicht als gleichberechtigter Partner, wie die Europäer die USA gerne betrachten. "Europa steht ziemlich weit unten auf der Liste der amerikanischen Sorgen", so Véron.

In einer Zeit großer Unsicherheiten gebe es aber beides - Gründe, optimistisch zu sein, und Gründe, pessimistisch zu sein.

"Ausgelöst durch die russische Invasion ist das transatlantische Bündnis viel geschlossener und viel stärker ausgerichtet", sagt Véron. Auf der anderen Seite sehe man, dass das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz weniger an Regeln der globalen Ordnung gebunden ist. "Statt ein Hüter der Ordnung zu sein, ist es ein Störer der Unordnung".

Eine seiner traurigen Beobachtungen sei, dass die Regierung Biden in der Frage der Handelsregeln und der globalen Architektur eigentlich nicht besser handele als die Trump-Administration. Und dann ist da noch die schwierige Weltlage, der Wettkampf mit China. Wenn dieser zu eskalieren droht, könne dies erschreckende Folgen für die Welt und Europa haben.