Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Wegen der Eröffnung eines Marine-Hauptquartiers der Bundeswehr in Rostock hat das russische Außenministerium den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. "Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der Nato auf das Gebiet der ehemaligen DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht ohne entsprechende Reaktion der russischen Seite bleiben wird", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums am Dienstag.

Am Nachmittag reagierte die deutsche Botschaft Moskau in einer Pressemitteilung. Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die sogenannte "Commander Task Force Baltic" stehe im Einklang mit dem 2+4 Vertrag.

Im heutigen Gespräch des Botschafters im russischen Außenministerium habe Lambsdorff auch die Berichte über Entsendungen nordkoreanischer Soldaten an die russische Front in der Ukraine angesprochen. Sollte dies zutreffen, verurteile er diese "weitere militärische Zusammenarbeit" zwischen den beiden Staaten aufs Schärfste.

Das "Commander Task Force Baltic" wird dem bisherigen Hauptquartier der Deutschen Marine als neues Führungskommando zugeordnet. Es soll im Austausch mit Nato-Partnern den Ostseeraum überwachen. Deutschland übernimmt dabei die Führung. Das Hauptquartier ist aber keine Einrichtung der Nato.

Am CTF Baltic sind neben Deutschland noch elf weitere Nationen personell beteiligt: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen und Schweden. In Friedenszeiten können 60 Soldatinnen und Soldaten aus diesen und weiteren Partnerländern 60 multinationale Dienstposten besetzen. Im Krisen- und Konfliktfall kann der Stab auf bis zu 240 Dienstposten aufgestockt werden.

1990 hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges sowie die Bundesrepublik Deutschland und die damalige DDR vor der Deutschen Einheit festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Nato-Truppen stationiert werden dürfen. Das neue CTF Baltic ist allerdings nicht weit davon entfernt.

Mit dem Begriff "ein Führungskommando für die Nato" und nicht "der Nato" sowie mit einer militärischen Unterstellung unter die deutschen Marine-Strukturen und einer rein deutschen Finanzierung versuchte das Verteidigungsministerium schon im Vorfeld, eine falsche Interpretation des Zwei-plus-Vier-Vertrages zu verhindern. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte:

Das Auswärtige Amt erklärte, in Rostock gehe es um eine "Einzelabstellung von Personal anderer Nato-Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit". Hier würden "ausländische Austausch- und Verbindungsoffiziere in eine deutsche Dienststelle" integriert und stünden dort "unter der Führung der Bundeswehr". Eine solche Konstellation sei "nicht vom Zwei-plus-vier-Vertrag erfasst und somit möglich".